Sachverhalt:

Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes entlang der Elbe, hat die CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde den in der Anlage beigefügten Antrag gestellt.
Dis Räte der Städte Dannenberg und Hitzacker (Elbe) und bereits der Rat der Gemeinde Damnatz haben einen gleichlautenden Antrag behandelt und den hier in die Beschlussempfehlung eingestellten, zum Beschlussantrag der CDU-Fraktion leicht abgewandelten Beschluss gefasst. Im Zuge der Beratung im Fachgremium der Samtgemeinde wurde ergänzend die Bezeichnung der betroffenen Elbkilometer angeregt, diese Anregung ist in den Beschlussvorschlag hier aufgenommen, genau wie die solidarische Forderung nach einem geeigneten HW-Schutz im Bereich Tießau/Tiesmesland.

Im Rahmen der Bürgermeisterdienstversammlung der Gemeindebürgermeister in der Samtgemeinde Elbtalaue am 11.02.2014, sind die Gemeindebürgermeister von dem Antrag unterrichtet worden. Es wurde angeregt, dass auch weitere vom Elbehochwasser betroffene Gemeinden sich einer gemeinsamen Beschlussfassung anschließen. Dabei ist natürlich darauf zu achten, dass den besonderen Notwendigkeiten vor Ort in den Gemeinden Rechnung getragen wird.
Da für eine Verbesserung des HWS in Neu Darchau bereits eine Studie zur Verbesserung erarbeitet ist  und Mittel für eine Planung avisiert wurden, wird auf eine aktive Nennung der Maßnahmen in Neu Darchau in den Beschlussvorschlag verzichtet

Beschlussvorschlag:

1.       Die Gemeinde Langendorf fordert das Land Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für die Planung und den Ausbau der 1. Deichlinie im Abschnitt Stadt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof), Elbkilometer 523 bis 508,  zur Verfügung zu stellen.

2.       Die Gemeinde Langendorf fordert das Land Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für die Bestandserhebung und ggf. Überplanung und Ausbau der 2. und 3. Deichlinie der Elbe im Abschnitt Stadt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof) zur Verfügung zu stellen.

3.       Der Rat der Gemeinde Langendorf fordert die für die 1., 2. und 3. Deichlinie der Elbe im Abschnitt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof) zuständigen Verbände auf sicherzustellen, dass sich alle baulichen Anlagen des Hochwasserschutzes in einem funktionstüchtigen Zustand befinden.

4.       Die Gemeinde Langendorf fordert das Land Niedersachsen auf in Zusammenarbeit mit den Deichunterhaltungsverbänden Retentionsmöglichkeiten z.B. im Bereich der Tauben Elbe zu prüfen.

5.       Die Gemeinde Langendorf fordert das Land Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für Untersuchungen zum Hochwasserschutz im Bereich der Ortslagen Tiesmesland und Tießau zur Verfügung zu stellen.