Sachverhalt:

Der Samtgemeinde Elbtalaue wurde von der Thaler- Mobilwerbung OHG ein Miet- und Werbevertrag angeboten. Die Samtgemeinde Elbtalaue erhält einen neuen Ford Transit FT 300L (9 Sitze) für die Jugendfeuerwehren, welcher durch Werbeanzeigen finanziert wird.

Der Vertrag wird nach Fahrzeugübergabe gültig und hat eine Laufzeit von 5 Jahren. Die Thaler- Mobilwerbung OHG bleibt bis zum Vertragsablauf Eigentümerin des Fahrzeugs. Fahrzeughalterin ist die Samtgemeinde Elbtalaue. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit geht das Fahrzeug in das Eigentum der Samtgemeinde Elbtalaue über.

Nach Vertragsabschluss beginnt die Thaler- Mobil OHG mit der Akquirierung von Werbepartnern. Sollten innerhalb von sechs Monaten nicht ausreichend Werbeverträge abgeschlossen worden sein, hat die Thaler- Mobilwerbung die Möglichkeit von dem Vertrag zurückzutreten.

Weitere Einzelheiten können anliegendem Mustervertrag entnommen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Miet- und Werbevertrag zwischen der Thaler- Mobilwerbung OHG und der Samtgemeinde Elbtalaue wird abgeschlossen.