Sachverhalt:
Der Samtgemeinde
Elbtalaue wurde von der Thaler- Mobilwerbung OHG ein Miet- und Werbevertrag
angeboten. Die Samtgemeinde Elbtalaue erhält einen neuen Ford Transit FT 300L
(9 Sitze) für die Jugendfeuerwehren, welcher durch Werbeanzeigen finanziert
wird.
Der Vertrag wird
nach Fahrzeugübergabe gültig und hat eine Laufzeit von 5 Jahren. Die Thaler-
Mobilwerbung OHG bleibt bis zum Vertragsablauf Eigentümerin des Fahrzeugs.
Fahrzeughalterin ist die Samtgemeinde Elbtalaue. Nach Ablauf der
Vertragslaufzeit geht das Fahrzeug in das Eigentum der Samtgemeinde Elbtalaue
über.
Nach
Vertragsabschluss beginnt die Thaler- Mobil OHG mit der Akquirierung von
Werbepartnern. Sollten innerhalb von sechs Monaten nicht ausreichend
Werbeverträge abgeschlossen worden sein, hat die Thaler- Mobilwerbung die
Möglichkeit von dem Vertrag zurückzutreten.
Weitere
Einzelheiten können anliegendem Mustervertrag entnommen werden.
Beschlussvorschlag:
Der Miet- und
Werbevertrag zwischen der Thaler- Mobilwerbung OHG und der Samtgemeinde
Elbtalaue wird abgeschlossen.