Sachverhalt:

Die Ansätze für 2014 wurden aus den vergangenen Haushaltsjahren entwickelt und fortgeschrieben.

a)    Im Erfolgsplan ergeben sich gegenüber dem Vorjahr die in Fettdruck hervorgehobenen Änderungen:
Der Ansatz für die Unterhaltung des beweglichen Sachanlagevermögens kann im nächsten Jahr wieder auf 40.000 € zurück gesetzt werden. Die Sirenenumsetzung in Gusborn ist erfolgt.
In der Ausbildung ist der Ansatz vorerst in den nächsten zwei Jahren zu erhöhen. Es besteht Bedarf an Führerscheinen für Fahrzeuge über 7,49 t. zul. Gesamtgewicht. Ein Führerschein kostet rd.
2.000 €. Hinzu kommen Kosten für Lehrgänge, daher wird der Ansatz auf 35.000 € erhöht. Für 2016 ff muss die weitere Entwicklung abgewartet werden. Die Fernmeldegebühren müssen auf 4.000 € heraufgesetzt werden. Diese Kosten entstehen aufgrund der Handy-Alarmierung. Externe Nutzer erstatten die für sie anfallenden Kosten. In diesem Jahr ist zudem von höheren Kosten aufgrund des Hochwassers auszugehen. Derzeit kann der Ansatz für Dienst- und Schutzkleidung noch nicht reduziert werden, da noch mindestens in den nächsten drei Jahren weitere Überjacken beschafft werden müssen.

b)    Im  Finanzplan ist für 2014 ist wieder mit einer etwas höheren schlüsselmäßigen Zuweisung aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer zu rechnen. Daher werden künftig 42.000 € veranschlagt.
Für den Ankauf von Feuerwehrfahrzeugen werden 285.000 € vorgesehen. Es ist ein TLF für die FF Gülden und ein MTW zu beschaffen. Nach dem Investitionsprogramm war für 2014 auch ein Boot für die FF Hitzacker vorgesehen. Aufgrund der Hochwassersituation in diesem Jahr wurde festgestellt, dass das vorhandene Boot mit dem Motor nicht ausreicht, Treibgut sicher an das Ufer zu bringen. Daher ist ein stärkerer Motor erforderlich. Hier muss erst der Markt genauer erkundet werden, bevor eine Ausschreibung erfolgen kann. Daher wird die Beschaffung in 2014 nicht realisierbar sein und auf 2015 verschoben.
Da für die Beschaffung des TLF Gülden ein Zuschuss in Höhe von rd. 34.500 € zu erwarten ist, wird dieser auch in 2014 eingeplant. Weitere Kosten von 10.000 € werden für Löschwassertanks oder Bohrungen eingeplant.
Für den Erwerb von beweglichen Sachanlagevermögen werden entsprechend dem Investitionsplan 2012 – 2016 folgende Geräte für das Haushaltsjahr 2014 veranschlagt:
eine Tragkraftspritze                         11.000 €,
für weitere Pressluftatmer      5.000 €,
für die Umrüstung der
digitalen Funkgeräte             10.000 €,
und für sonstige Geräte
über 150 € Anschaffungswert           40.000 €
Aufgrund der Erweiterung der örtlichen Einsatzleitung kommen

c)    Das Investitionsprogramm wird mit den vorstehenden Änderungen auf Grundlage des letzten Jahres fortgeschrieben. Für 2017 kommen ein TLF 3000 und ein MTW hinzu.
Die gesamte Investitionssplanung ist als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Brandschutzausschuss empfiehlt die anliegenden Haushaltsansätze und das Investitionsprogramm 2013 – 2017.