Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.06.2012 beschlossen, dass das Ingenieurbüro Rauchenberger, Dannenberg (Elbe), mindestens zwei Vorschläge für die Gestaltung des Vorplatzes am Ostbahnhof in Dannenberg (Elbe) erarbeiten soll.

Die Gestaltungsentwürfe wurden vom Büro Rauchenberger in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 17.12.2012 vorgestellt.

Im Verlauf der Diskussion kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, mögliche Alternativen in Betracht zu ziehen.

Die Verwaltung erhielt den Auftrag, mit der Fa. Lüning und der Deutschen Bahn Kontakt aufzunehmen, um weitere Flächen für die Gestaltung des Vorplatzes zu erwerben.

Diese Gespräche wurden geführt und sind zwischenzeitlich abgeschlossen.

Ergebnis:

a) Die Eigentümerin der Fa. Lüning hat kein Interesse an einem Teilverkauf. Sie könnte sich allerdings einen Verkauf der gesamten Flächen, inkl. Bebauung, vorstellen.

b) Die deutsche Bahn verkauft die anliegenden Flächen im Bereich der Laderampe nicht.

c) Die Viehverwertung ist derzeit ebenfalls nicht bereit, Flächen für die Platzgestaltung an die Stadt zu veräußern.

d) Auch Herr Roth ist noch nicht bereit, seine Flächen zu verkaufen.

Somit stehen für die Planung weiterhin nur die bereits vorhandenen Flächen zur Verfügung. Auf Grund der engen Zeitschiene sollte jedoch der Ausbaubeschluss gefasst werden, da ansonsten, bei nicht fristgerechter Abwicklung, die Förderung insgesamt gefährdet ist. In dem vorliegen Bescheid über die Budgeterhöhung wurde nochmals ausdrücklich auf die Befristung hingewiesen. Das Projekt muss spätestens zum 31.12.2014 durchgeführt und abgerechnet sein. Sollte die zeitliche Vorgabe nicht eingehalten werden können, sind diese Mittel umgehend zurückzumelden.

Zeitliche Abfolge:

-       Ratsbeschluss über den Ausbau der Maßnahme am 16. 09. 2013

-       Ratsbeschluss über die Erweiterung des Fördergebietes im Rahmen des EFRE am 16.09.2013

-       Danach Kostenermittlung nach DIN und Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln bei der NBank (Bearbeitungszeitraum derzeit ca. 4 Monate)

-       Parallel dazu muss die Baugenehmigung beantragt werden (Bearbeitungszeitraum voraussichtlich ca. 3 Monate)

-       Nach Erhalt der Baugenehmigung und Bewilligung der Fördermittel erfolgt die Ausschreibung

-       Submission / Vergabebeschluss; voraussichtlich Februar 2014

-       Auftragsvergabe voraussichtlich Februar / März 2014

-       Bauzeit derzeit geplant April bis Oktober 2014

-       Abwicklung des Projektes verbindlich bis zum 31.12.2014

Beschlussvorschlag:

Der Vorplatz des Ostbahnhofs wird in der als Anlage beigefügten Variante ausgebaut.