Betreff
Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des Ratsherrn Michael Dreyer
Vorlage
11/186/2013
Art
Mitteilungsvorlage

Sachverhalt:

Ratsherr Dietmar Harlfinger ist im April verstorben. Die nächste Ersatzperson der Personenwahl ist Herr Michael Dreyer. Herr Dreyer hat die Wahl angenommen.

 

Gemäß § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz sind Ratsmitglieder zu Beginn der Sitzung vom Bürgermeister zu verpflichten, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.