Sachverhalt:
Zu a)
Nach der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 (1) BauGB und der
Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange,
sowie der Berücksichtigung von Einwendungen eines Bürgers, die bereits bei der
Behördenbeteiligung eingegangen sind, hat der Rat der Gemeinde Zernien in
seiner Sitzung am 31.01.2013 die öffentlich Auslegung des
Bebauungsplanentwurfes beschlossen.
Der Entwurf des Bebauungsplans hat in der Zeit vom 12.02.2013 bis
einschließlich 12.03.2013 öffentlich ausgelegen. Mit Schreiben vom 08.02.2013
wurden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2)
BauGB aufgefordert, bis zum 12.03.2013 eine Stellungnahme zu der Planung abzugeben.
Abzuwägende Stellungnahmen wurden vorgebracht von der LGLN
-Regionaldirektion Lüneburg-, vom Landkreis Lüchow-Dannenberg, von der
Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade und von der IHK Lüneburg-Wolfsburg.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden von Bürgern keine Anregungen vorgebracht.
Bei der Anhörung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1)
BauGB am 05.03.2013 waren 5 Bürger anwesend, die sich über die Planung
informiert haben.
Zu b)
Mit der Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ist
das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Göhrdestraße“ soweit
abgeschlossen, dass der
Bebauungsplan als Satzung beschlossen
werden kann.
Zu c)
Für die Beeinträchtigung der Schutzgüter Boden und des Landschaftsbildes
durch den Bebauungsplan „Göhrdestraße“ werden nachstehende
Kompensationsmaßnahmen erforderlich.
Kompensationsmaßnahmen innerhalb des
Plangebietes:
- Anpflanzung von Sichtschutzhecken
- Schutzpflanzungen zwischen dem Gewerbe-, Misch- und Sondergebiet
- Schutzpflanzungen am östlichen Rand des Plangebietes
- Anpflanzung von Straßenbäumen entlang der Erschließungsstraße
- Anpflanzungen auf privaten Grundstücken
Externe
Kompensationsflächen auf gemeindeeigenen Flächen
- Flurstück 36, Flur
3, Gemarkung Reddien in Größe von 1.966 m².
Dieses Flurstück wird aus der
ackerbaulichen Nutzung genommen und der Sukzession überlassen.
- Flurstück 13/4, Flur 1, Gemarkung Mützingen in Größe von 11.781 m². Im
Kataster wird dieses Grundstück
als Nadelwald geführt. Diese
Kiefernforstfläche ist zu einem Eichenmischwald zu entwickeln.
Kompensationspool
„Alte Jeetzel“
Zusätzlich zu den beiden gemeindeeigenen Flächen muss der
Kompensationspool der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) „Alte Jeetzel“
in Anspruch genommen werden, da die Gemeinde Zernien über keine weiteren
Flächen verfügt. Die Fläche liegt in der
Gemarkung Breese im Bruche und wird für Kompensationsmaßnahmen vorgehalten. Für
den Bebauungsplan „Göhrdestraße“ wird
aus dieser Fläche eine 5.862 m² große Teilfläche benötigt. Geplant ist
die Umwandlung von Ackerland in extensives Grünland. Auf dieser Fläche wird die
NLG die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen herstellen. Hierüber ist mit der
NLG ein Vertrag zur Übertragung der Durchführung von Kompensationsmaßnahmen
abzuschließen. Ein Vertragsentwurf ist der Vorlage beigefügt.
Die Kosten betragen nach Rücksprache bei der NLG ca. 3,00 €/m². Bei der
angegebenen Größe entstehen der Gemeinde Kosten in Höhe von ca. 17.586 €
zuzüglich 3.341,34 € Umsatzsteuer = 20.927,34 €.
Dieser Preis beinhaltet die Kosten für die Bereitstellung der Fläche, die
Kosten für die dauerhafte Pflege und Unterhaltung einschließlich der
langfristigen Betreuung, der öffentlichen Lasten und der Flächenverwaltung.
Die genaue
Beschreibung zu den erforderlichen Kompensationsmaßnahme können Sie dem der
Vorlage beigefügten Umweltbericht, der Anlage der Begründung ist, entnehmen.
Beschlussvorschlag:
Zu a)
Die Stellungnahmen
der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB werden entsprechend des
Vorschlages des Planungsbüros abgewogen und beschlossen.
Zu b)
Der Bebauungsplan
„Göhrdestraße“ wird als Satzung beschlossen. Gleichzeitig wird die Begründung
mit dem Umweltbericht zum Bebauungsplan beschlossen.
Zu c)
Mit der
Niedersächsischen Landgesellschaft wird ein städtebaulicher Vertrag über
erforderliche Kompensationsmaßnahmen aus dem Flächenpool „Alte Jeetzel“
abgeschlossen.