Sachverhalt:

Der Museumsverein hat mit Schreiben vom 15.11.12 die schwierige finanzielle Lage des Museums „Altes Zollhaus“ dargestellt. Zu den Problemen bei der Personalbeschaffung und des Trends der Besucherzahlenrückgänge kommen stetig steigende Nebenkosten bei der Bewirtschaftung des Gebäudes in der Zollstraße.

Die Stadt Hitzacker (Elbe) zahlt dem Museumsverein seit vielen Jahren einen Zuschuss in Höhe von 1.300 €, der nunmehr nicht einmal zur Deckung von Grundsteuer und Gebäudeversicherung ausreicht (Kosten von 1.351,57 €).

Die Vereinbarung zwischen Stadt Hitzacker (Elbe) und dem Museumsverein aus dem Jahr 1985 legt dem Museumsverein die Übernahme der Nebenkosten auf. Durch den Anstieg der Kosten für Strom und Heizung in den letzten Jahren sind die Ausgaben des Vereins stetig gestiegen, bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen..

Der Verein weist daraufhin, dass die Kosten für Grundsteuer und Gebäudeversicherung in den nächsten Jahren nicht mehr gezahlt werden können und bittet um eine Anpassung des Vertrages.

Auch die vorläufige Museumsregistrierung von 2010 hat eine Verbesserung der finanziellen Hilfe durch die Standortkommune gefordert, diese sei unter anderem für die endgültige Registrierung Voraussetzung.

Die Schwierigkeiten des Museumsvereins die steigenden Nebenkosten zu bedienen sind durchaus nachvollziehbar, auch steht der Betrieb des Museums „Altes Zollhaus“ sehr im Interesse der Stadt Hitzacker (Elbe). Durch das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer  „lebt“ das Museum und ist Anziehungspunkt für Touristen.

Die Unterhaltung von Museen ist eine freiwillige kommunale Aufgabe. Freiwillige Ausgaben dürfen aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Hitzacker (Elbe) 3 % der Gesamtausgaben nicht übersteigen, momentan liegt der Anteil in der Stadt bei knapp 6 %, darunter fiele auch die Übernahme der Kosten entgegen der vertraglichen Vereinbarung mit dem Museumsverein.

Sofern diese Ausgaben wieder direkt durch die Stadt Hitzacker (Elbe) getragen werden sollen, ist eine Einsparung bei anderen freiwilligen Ausgaben in gleicher Höhe unverzichtbar.

Sollte der Museumsverein die Vereinbarung kündigen, weil er finanziell in Schieflage gerät, sind zukünftig sämtliche Nebenkosten durch die Stadt Hitzacker (Elbe) zu zahlen.

Die Verwaltung sieht sich aufgrund der angespannten Finanzlage und der ohnehin stark eingeschränkten Mittel nicht in der Lage einen entsprechenden Einsparvorschlag zu machen.

Ein Gespräch zwischen Museumsverein und Stadt Hitzacker (Elbe) zur Klärung der finanziellen Situation sowie der Möglichkeit zur Unterstützung sollte schnellstmöglich geführt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation abgelehnt.