Sachverhalt:

Durch die Aufteilung der Entschuldungshilfe auf die Gemeinden, die am 31.12.2009 Liquiditätskredite in Anspruch genommen haben, entfällt auf die Stadt Dannenberg (Elbe) ein Betrag von 983.800 Euro. Durch die mittlerweile deutlich verbesserte Finanzlage der Stadt Dannenberg (Elbe) führt die Verbuchung der Entschuldungshilfe im Haushalt der Stadt Dannenberg (Elbe) zu einem Überschuss in gleicher Höhe. Aus diesem Grund wird vom Niedersächsischen Innenministerium eine finanzielle Beteiligung der Stadt Dannenberg (Elbe) gefordert. Eine Weitergabe von 50% dieses Betrages (=491.900 Euro) an die Samtgemeinde Elbtalaue wird als Beteiligung der Stadt Dannenberg (Elbe) akzeptiert.

Beschlussvorschlag:

Es wird eine Vereinbarung mit der Samtgemeinde Elbtalaue über die Weitergabe von 50% der auf die Stadt Dannenberg (Elbe) entfallenden Entschuldungshilfe abgeschlossen.