Sachverhalt:

Herr Wittkopf hat sein Mandat im Rat der Gemeinde Zernien niedergelegt. Der Sitzverlust wurde durch Beschluss festgestellt. Aus diesem Grund erfüllt Herr Wittkopf nicht mehr die Voraussetzungen des § 105 Abs. 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) für das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters und ist abzuberufen.

Neben der Stellvertretung nahm Herr Wittkopf auch die allgemeine Vertretung des Bürgermeisters wahr. Aus diesem Grund wurde er in der konstituierenden Sitzung am 02.11.2011 in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Durch den Sitzverlust erfüllt Herr Wittkopf die für die allgemeine Vertretung (§ 105 Abs. 5 NKomVG) erforderliche Voraussetzung nicht mehr. Nach § 6 Abs. 3 Niedersächsisches Beamtengesetz endet das Ehrenbeamtenverhältnis durch die Abberufung. Diese ist nach § 38 NKomVG zugelassen. Der Rat hat die Abberufung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Herr Eike Wittkopf wird als stellvertretender Bürgermeister abberufen und die Abberufung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis wird beschlossen.