Sachverhalt:
Rh. Wedler hat am
07.07.2012 einen Antrag zum laufenden Änderungsverfahrens des Bebauungsplans
„Hitzacker See“ dahingehend gestellt, dass die Verwaltung prüfen möge, ob der
Bereich des Mehrzweckplatzes, der im
Geltungsbereich des Bebauungsplans Hitzacker See liegt, von diesem
Verfahren
abgetrennt und hierfür ein eigenständiges
Bauleitplanverfahren eingeleitet werden kann.
Begründet wird der
Antrag damit, dass, wenn der Mehrzweckplatz nur im Zusammenhang mit der
Zukunftsplanung des AZH gestaltet werden kann, sollte hier versucht werden,
eine Änderung zu erreichen.
Dieser Antrag wurde
am 19.07.2012 in Ausschuss für Tourismus, Wirtschaftsförderung, Umweltschutz
sowie Jugend, Soziales und Kultur beraten.
Der Ausschuss hat wie folgt empfohlen:
Die Verwaltung möge
prüfen, ob eine Trennung der Verfahren B-Plan Hitzacker See, Bereich AZH und
Bereich Mehrzweckplatz, möglich ist. Die Behandlung der Bauleitplanung (ggfls.
auch der getrennten Verfahren) erfolgt im Ausschuss für Bau, Planung und
Stadtentwicklung.
Der Rat der Stadt
Hitzacker (Elbe) hat in seiner Sitzung am 17.09.2012 eine Erweiterung des
AZH-Geländes abgelehnt. Veränderungen sollen nur auf dem derzeitigen
Museumsgelände erfolgen. Dadurch kann das Verfahren zur 1. Änderung des B-Plans
„Hitzacker-See“ ohne weitere Verzögerungen fortgeführt werden. Eine Trennung
der Bereiche aus Zeitgründen ist daher nicht erforderlich.
Sollte entgegen dem
Beschlussvorschlag dennoch eine Trennung der Bereiche erfolgen, entstehen
hierfür folgende Kosten:
Bisheriger Eigenanteil
an den Gesamtkosten rund
16.600,00 €
Eigenanteil an den
reduzierten Kosten rund
14.675,00 €
Zuzüglich Kosten
für die Planung Mehrzweckplatz rund
7.600,00 €
Berichtigter
Eigenanteil 14.675,00 €
+ 7.600,00 €
22.275,00 €
Abzüglich -
16.600,00 €
5.675,00 € Mehrkosten
Beschlussvorschlag:
Eine Trennung der
Bereiche Mehrzweckplatz und AZH wird nicht vorgenommen.