Entschuldungsantrag der Samtgemeinde Elbtalaue, Forderungen der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden an das Land

Betreff
Entschuldungsantrag der Samtgemeinde Elbtalaue, Forderungen der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden an das Land
Vorlage
2/477/2012
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Diskussionen um Maßnahmen nach § 9 des Zukunftsvertrages wurden in den verschiedenen Gremien auch solche benannt, die nicht im Einflussbereich der Samtgemeinde und/oder ihrer Mitgliedsgemeinden liegen. Trotzdem handelt es sich um Vorhaben, die der weiteren infrastrukturellen Entwicklung dienen und für die das Land zuständig ist bzw. Einwirkungsmöglichkeiten hat.

Daher ist es beabsichtigt, diese Vorhaben dem Land Niedersachsen gegenüber als Forderungen aus der Samtgemeinde Elbtalaue zu übermitteln.

 

I.                    Ausdehnung des HVV Bereiches bis Dannenberg (Elbe)

II.                  Ertüchtigung der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg mit Anhebung der
        Streckengeschwindigkeit auf 80 km/h und Einführung des 2-h-Taktes

III.                Breitbandausbau entsprechend den Zielen des Landes Niedersachsen (AG
        Programmaufstellung 16.07.2012)

IV.                Bereitstellung von Landesmitteln für den Ausbau des Elberadweges in den Teilstrecken

·         Hitzacker bis Drethem (Lückenschluss)

·         Langendorf bis Landsatz

·         Penkefitz bis Wussegel

 

V.                  Vorziehung der Priorität für den Ausbau des Radweges an der L 231 Hitzacker -Dannenberg

VI.                Schnellstmögliche Umsetzung der ersten 4 Maßnahmenbündel aus der
        Verkehrsuntersuchung                 B 248/B216

VII.              Übertragung der landeseigenen Straße in der Göhrde (Verlängerung von K 21 zur L 253) vom
        Land Niedersachsen auf einen kommunalen Baulastträger  nach vorherigem Ausbau oder
        Ablösung der unterlassenen Instandhaltung

VIII.            Bereitstellung von Fördermitteln zum Ausgleich der Deichminderhöhen zwischen Hitzacker
        (Elbe) und Laase (Gemeinde Langendorf)

IX.                Entwicklung der Akademie für erneuerbare Energien zur staatlichen Hochschule für
Erneuerbare Energien und Nachwachsende Rohstoffe mit Produktentwicklungszentrum (ggfs
als neuer Zweig der Leuphana Universität Lüneburg)

 

Beschlussvorschlag:

Die nachstehend aufgeführten Vorhaben werden als Forderungskatalog gegenüber dem Land Niedersachsen beschlossen.