Sachverhalt:

Rf Molter hat die anliegenden Anfragen mit der Bitte um Beantwortung eingereicht. Diese Fragen werden wie folgt beantwortet:

1.)    Es handelt sich um einen sog. entgeltlichen Pflichteinsatz der Feuerwehr. Sofern eine Alarmierung eingeht und die Feuerwehr zur Hilfeleistung ausrückt, erhält der Schiffseigner oder Verantwortliche einen Kostenbescheid aufgrund der Gebührensatzung und dem Kostentarif. Grundlage ist der tatsächliche Materialverbrauch sowie die Anzahl und Zeit der beanspruchten Feuerwehrkräfte, Fahrzeuge, Geräte etc.

2.)    Auch hierbei handelt es sich um einen sog. entgeltlichen Pflichteinsatz der Feuerwehr. Sofern eine Alarmierung eingeht und die Feuerwehr zur Hilfeleistung ausrückt, erhält der Schiffseigner oder Verantwortliche einen Kostenbescheid aufgrund der Gebührensatzung und dem Kostentarif. Grundlage ist der tatsächliche Materialverbrauch sowie die Anzahl und Zeit der beanspruchten Feuerwehrkräfte, Fahrzeuge, Geräte etc.

3.)    Das gleiche gilt für die dritte Situation. Hier ist der Fahrzeughalter in der Pflicht, die Kosten zu erstatten.

4.)    Der Brandschutzausschuss wurde in der konstituierenden Sitzung des Samtgemeinderates am 01.11.2011 aus den Reihen der Ratsmitglieder gebildet. Der Brandschutzausschuss besteht aus 10 Ratsmitgliedern. Hinzu kommen die Verwaltung und der Gemeindebrandmeister ggfs. mit Vertreter als Fachberater.

5.)    Das Gutachten der Polizeidirektion wurde aus aktuellem Grund an die Ratsmitglieder verschickt. Sofern noch Bedarf besteht, steht es jedem Ratsmitglied frei, es anzufordern.

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Beschlussvorschlag: