Sachverhalt:

Im Rahmen des Projektes "Klima Kommunal 2010" ist die Mobilität eine wesentliche Handlungsempfehlung.

Dabei spielt die Kombination von Bus, Bahn und Fahrrad unter Einsatz von Elektrorädern und -fahrzeugen  eine besondere Rolle. Im "Klima Kommunal"-Wettbewerb Im Rahmen des Projektes "Klima Kommunal 2010" ist die Mobilität eine wesentliche Handlungsempfehlung.sowie im Tourismusstrategiekonzept für die Region Elbtalaue-Wendland und Flusslandschaft Elbe sind ebenfalls entsprechende Handlungsempfehlungen ausgewiesen.

Folgende Projektidee soll umgesetzt werden:

ü  Kauf von 20 Pedelecs (Fahrräder mit Batterieunterstützung) auf bis zu 25 km/h

ü  zwei Elektrofahrzeuge (Renault Twizzy)

ü  Stromtankstelle

Pedelecs und Elektrofahrzeuge  sowie die Stromtankstelle sollen am Ostbahnhof in Dannenberg (Elbe) stationiert werden. Dort kann die Vermietung durch die Diakonischen Einrichtungen Wendland sichergestellt werden.

Mit den  Diakonischen Einrichtungen Wendland ist bereits geklärt, dass die Vermietung von diesen  übernommen wird. Diese Zusage umfasst den Personalaufwand, der benötigt wird, um die Vermietung im Rahmen der Öffnungszeiten des DB-Schalters zu gewährleisten. Das Aufladen der Batterien und das Säubern der Räder wird ebenfalls von den Diakonischen Einrichtungen Wendland übernommen.

Mit diesem Projekt sollen weitere Synergien geschaffen werden. So z.B. mit der Bioenergieroute, die über die Leader-Maßnahme gefördert wird. Um auch eine Kooperation mit Hotels, Tagungshäusern etc. zu ermöglichen, ist eine Zusammenarbeit mit der Fa. Mobil vor Ort aus Brandleben vorgesehen. Hier sollen Fahrradtransporte sichergestellt werden.

Das Projekt soll kurzfristig umgesetzt werden. Bewilligt sind bereits folgende Ausgaben:

a)    Pedelecs                                             42.500,00 €

b)    Elektrofahrzeuge                                16.000,00 €

c)    Strom, Tankstelle                               4.000,00 €

d)    zusammen:                                         62.500,00 €

Zur Finanzierung stehen 50.000,00 € Landesmittel zur Verfügung.

Damit ist ein kommunaler Anteil in Höhe von 12.500,00 € zu finanzieren.

Der Ostbahnhof wird derzeit umfangreich saniert. Um die Mobilität der Besucher, die die Region mit der Bahn erreichen, zu verbessern und um gleichzeitig auf die Klimaschutzziele, denen man sich im Landkreis Lüchow-Dannenberg verpflichtet hat, aufmerksam zu machen, ist dieses Projekt an diesem Ort gut eingesetzt.

Für die Besucher des Landkreises, die in der Region mobil sein wollen, ist die Anreise mit dem eigenen Pkw oft alternativlos. Hier soll Abhilfe geschaffen werden.

Die Verwaltung schlägt vor, 12.500,00 € kommunale Eigenmittel von der Stadt Dannenberg (Elbe) für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen.

Dieser kommunale Anteil ist bei  der Stadt Dannenberg (Elbe) beantragt.

Mittel für dieses Projekt stehen im Haushalt 2012 nicht zur Verfügung. Allerdings sind bei der Kostenstelle "Wirtschaftsförderung", Zuschüsse an Betriebe genügend freie Mittel vorhanden, um eine Finanzierung sicherzustellen. Sollte der Verwaltungsausschuss die Zuschussgewährung beschließen, so handelt es sich um eine außerplanmäßige Ausgabe, die bei der Höhe von 12.500,00 € eigentlich durch den Rat der Stadt beschlossen werden müsste. Aufgrund der Eilbedürftigkeit des Projektes und der Sommerferienzeit ist die Einberufung eines beschlussfähigen Rates nicht sichergestellt. Daher hat der Verwaltungsausschuss nach § 89 Satz 1 NKomVG  das Recht, dieser außerplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen. Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) ist in seiner nächsten Sitzung hiervon zu unterrichten.

Bei diesem Betrag handelt es sich um einen einmaligen Investitionszuschuss. Der sanierte Ostbahnhof erfährt durch das Projekt eine weitere Stärkung seiner Funktion.

Bei dieser Maßnahme besteht Eilbedürftigkeit. Die Landesmittel müssen bis zum 31.12.2012 ausgegeben sein und das Projekt muss bis dahin in die aktive Vermarktung gegangen sein. Da im November/Dezember eine Vermietung der Fahrräder kaum möglich sein wird, muss im September mit der Vermietung begonnen werden.

 Die Folgekosten sind geregelt. Diese werden von den Diakonischen Einrichtungen Wendland übernommen. Eine Absichtserklärung liegt der Stadt bereits vor.  Für die Fahrzeuge entstehen Kosten von je 50,00 € im Monat. Diese Aufwendungen sind für die Batterien erforderlich. Weitere Kosten werden durch die Versicherung der Fahrzeuge und die Wartung anfallen. Da die Fahrzeuge und die Fahrräder nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, ist davon auszugehen, dass die Ausgaben durch die Leihgebühren gedeckt werden.

Beschlussvorschlag:

a)    Die Stadt Dannenberg (Elbe) gewährt dem Landkreis Lüchow-Dannenberg zur Umsetzung des Projektes "Mobilität im Wendland" aus dem Wettbewerb       "Klima Kommunal 2010" einen Zuschuss in Höhe von 12.500,00 €.

b)    Einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 12.500 € nach § 117 (1) in Verbindung mit § 89 Satz 1 NKomVG im Rahmen einer Eilentscheidung wird zugestimmt.