Sachverhalt:
Im Rahmen der
bisherigen Beschlussfassungen wurde darüber informiert, dass neben der
Entschuldung und dem Ausgleich des Ergebnishaushaltes auch strukturverbessernde
Maßnahmen nach Ziffer 9 des Zukunftsvertrages Bestandteil eines Entschuldungsvertrages
zwischen dem Land Niedersachsen und der Samtgemeinde Elbtalaue mit ihren
Gemeinden sein kann.
Für die
Samtgemeinde Elbtalaue und die Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe)
sind Vorschläge erarbeitet und gesammelt worden, die nachstehend aufgeführt
werden.
Auch die
Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde sind aufgefordert, Maßnahmen, die der
Strukturverbesserung innerhalb der Gemeinde dienen können, zu erarbeiten, damit
diese in die Verhandlungen mit dem NMI eingebracht werden können.
Die Maßnahmen der
Gemeinde sollten mit einer Priorität versehen werden.
Samtgemeinde Elbtalaue
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Energetische
Sanierung der Grundschule in Zernien zur Reduzierung der Bewirtschaftungskosten
(rd. 1,2 Mio Euro)
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Energetische
Sanierung der Grundschule in Hitzacker zur Reduzierung der
Bewirtschaftungskosten (rd. 1,2 Mio Euro)
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Ausbau GemVStr. v. L 255 (Metzingen-Hitzacker) zum Gewerbegebiet
Hitzacker-Räsenberg (rd. 2 Mio Euro)
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Ausbau v. Feuerwehr.-Gerätehäusern gem. Forderungskatalog der PD
Lüneburg
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Zusammenlegung der Standorte KDE (rd. 1,5 Mio Euro)
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energetische San. der Verw.-Gebäude
Stadt Hitzacker (Elbe)
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Schaffung
einer Fahrgastschiff-Versorgungsstation in Hitzacker (Elbe), um weiteren
Fahrgastschiffen das Anlegen zu ermöglichen und damit eine höhere Anzahl von
Touristen nach Hitzacker (Elbe) zu bekommen.
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Investitionen AZH
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VERDO (Modernisierung/Privatisierung)
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energetische Sanierung Museum Altes Zollhaus
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Ausbau Radweg an der L 231 Hitzacker (Elbe) – Dannenberg (Elbe)
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Hinweisbeschilderung Hitzacker (Elbe) einschl. touristische
Vorwegweisung
Stadt Dannenberg
(Elbe)
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Ausbau Radweg an der L 231 Dannenberg (Elbe) – Hitzacker (Elbe)
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energetische Sanierung des Ohmschen Hauses
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Gestaltung u. Ausbau des Bahnhofsvorplatzes
Ostbahnhof./Juniorbahnhof. (Park & Ride)
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde
Gusborn benennt Maßnahmen nach Ziffer 9 des Zukunftsvertrages