Betreff
Erlass der 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Zernien über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Rates und seiner Ausschüsse
Vorlage
11/308/2012
Art
Beschlussvorlage
Sachverhalt:
Der Rat der
Gemeinde Zernien hat letztmalig am 14.12.2006 eine Änderung der
Aufwandsentschädigungssatzung beschlossen. Inzwischen ist die Niedersächsische
Gemeindeordnung (NGO) außer und das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz
(NKomVG) in Kraft getreten.
Der Entwurf der
Änderungssatzung beinhaltet neben den durch das Inkrafttreten des NKomVG
erforderlich gewordenen Änderungen auch eine Anpassung der
Aufwandsentschädigungssätze sowie der Fahrtkosten.
Beschlussvorschlag:
Die 4. Satzung zur
Änderung der Satzung der Gemeinde Zernien über Auslagenersatz und
Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Rates und seiner Ausschüsse wird
beschlossen.