Betreff
Erlass der 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Zernien über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Rates und seiner Ausschüsse
Vorlage
11/308/2012
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Zernien hat letztmalig am 14.12.2006 eine Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung beschlossen. Inzwischen ist die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) außer und das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Kraft getreten.

 

Der Entwurf der Änderungssatzung beinhaltet neben den durch das Inkrafttreten des NKomVG erforderlich gewordenen Änderungen auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigungssätze sowie der Fahrtkosten.

 


Beschlussvorschlag:

Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Zernien über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Rates und seiner Ausschüsse wird beschlossen.