Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Dannenberg (Elbe) hat am 06.02.2012 beschlossen, den Gestaltungsbereich der Gestaltungssatzung zu ändern.

Nach der Änderung des Gestaltungsbereiches und der damit verbundenen Überarbeitung und rechtlichen Würdigung der Begründung, wurden mit Schreiben vom 30.04.2012 die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aufgefordert, eine Stellungnahme zu der Neufassung der Gestaltungssatzung abzugeben. Gleichzeitig wurde der Entwurf der Neufassung der örtlichen Bauvorschrift der Stadt Dannenberg (Elbe) zur Gestaltung des Stadtbildes der Innenstadt und zur Regelung der Außenwerbung (Gestaltungssatzung) in der Zeit vom 07.05.2012 bis einschließlich 06.06.2012 öffentlich ausgelegt.

Während der öffentlichen Auslegung sind Anregungen vom Landkreis, von der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade und eines Bürgers vorgetragen worden, die abzuwägen sind (siehe Anlage)

Beschlussvorschlag:

a) Die Stellungnahmen werden entsprechend den Vorschlägen des Stadtplaners abgewogen und beschlossen.

b) Die Neufassung der örtlichen Bauvorschrift der Stadt Dannenberg (Elbe) zur Gestaltung des Stadtbildes der Innenstadt und zur Regelung der Außenwerbung (Gestaltungssatzung) wird gemäß § 97 (1) NBauO in Verbindung mit § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Gleichzeitig wird die Begründung zur Gestaltungssatzung beschlossen