Sachverhalt:
Der Rat der
Gemeinde Karwitz hat in seiner Sitzung am 31.01.2012 die 2. Satzung zur
Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung beschlossen.
Es wird angestrebt
in der Samtgemeinde Elbtalaue und in den Mitgliedsgemeinden, die Aufwandsentschädigungssatzungen
dahingehend zu erweitern, dass Sitzungsgeld auch für
Informationsveranstaltungen, in denen Belange der Gemeinde behandelt werden, zu
gewähren.
Die beschlossene
Änderungssatzung der Gemeinde Karwitz wurde bisher nicht veröffentlicht. Die
Verwaltung empfiehlt, die Satzung wie folgt zu erweitern:
§ 1 wird um folgenden Satz 3 erweitert: Ein
weiteres Sitzungsgeld wird für Informationsveranstaltungen, die die Belange der
Gemeinde Karwitz betreffen, gewährt, sofern die Teilnahme an diesen
Veranstaltungen vom Rat genehmigt oder nachträglich beschlossen worden ist.
Beschlussvorschlag:
Die 2. Änderungssatzung wird im § 1 um folgenden Satz 3
erweitert.
Ein weiteres Sitzungsgeld wird für Informationsveranstaltungen, die die Belange
der Gemeinde Karwitz betreffen, gewährt, sofern die Teilnahme an diesen
Veranstaltungen vom Rat genehmigt oder nachträglich beschlossen worden ist.