Sachverhalt:
Der Rat der
Gemeinde Damnatz hat in seiner Sitzung am 11.01.2012 die 2. Satzung zur
Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung beschlossen.
In der Stadt
Dannenberg (Elbe) wird angestrebt, die Aufwandsentschädigungssatzung
dahingehend zu erweitern, dass Sitzungsgeld auch für
Informationsveranstaltungen, in denen Belange der Gemeinde behandelt werden, zu
gewähren.
Die beschlossene
Änderungssatzung der Gemeinde Damnatz wurde bisher nicht veröffentlicht. Die
Verwaltung empfiehlt, die Satzung dahingehend wie folgt zu erweitern:
In § 1 wird um folgenden Satz 3 erweitert: Ein
weiteres Sitzungsgeld wird für Informationsveranstaltungen, die die Belange der
Gemeinde Damnatz betreffen, gewährt, sofern die Teilnahme an diesen
Veranstaltungen vom Rat genehmigt oder nachträglich beschlossen worden ist.
Beschlussvorschlag:
Die Erweiterung der
Satzung zur Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung wird beschlossen