Sachverhalt:

Bereits am 11.07.2011 wurde mit Vorlage 31/385/2011 der Rat der Gemeinde Damnatz über die Kostensteigerung bei der Renovierung der Wohnung im alten Schulgebäude unterrichtet und die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe zur Entscheidung vorgelegt. Die Entscheidung zu dieser Vorlage wurde jedoch vertagt. Es wurde ein sofortiger Baustopp verhängt und die Angelegenheit sollte zunächst der Kommunalaufsicht des Landkreises vorgelegt werden. Eine entsprechende Stellungnahme liegt den Ratsmitgliedern zwischenzeitlich vor.

Die bis zum Baustopp getätigten Arbeiten sind jedoch der Gemeinde Damnatz in Rechnung gestellt worden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf insgesamt 33.221,66 Euro. In dieser Summe sind die Kosten  enthalten,  die für die Elektroinstallationsarbeiten im Kindergarten Damnatz erforderlich waren. Dazu gibt es bereits eine Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe (Sitzung 10.10.2011, Vorlage 31/488/2011).

Im Haushalt 2011 sind jedoch nur Mittel in Höhe von insgesamt 11.000,00 Euro für die Unterhaltung des Gebäudes bereitgestellt worden. Die über diesen Betrag hinausgehenden Kosten in Höhe von 22.221,66 Euro sind überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Damnatz stimmt einer überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 22.221,66 Euro für die Renovierung der Wohnung in der alten Schule zu.