Sachverhalt:

Die Fa. vogt solar beabsichtigt die Reaktivierung der Gewerbebrache des ehem. Sägewerkes in Thunpadel. Es soll dort eine Freiflächen-PV-Anlage entstehen. Die Firma hat bereits in 2010 überlegt die Fläche zu nutzen. Seinerzeit ist das Projekt durch vogt solar zurück gestellt worden, da die weitere Förderkulisse unklar war.
Am 02.12.2011 gab es ein Gespräch im Bauamt der Samtgemeindeverwaltung, anlässlich dessen das jetzige Projekt vorgestellt wurde. Es wurde durch vogt solar gebeten, das Projekt auch in einer kurzen Darstellung dem Rat vorstellen zu dürfen.
Zzt. gibt es planerisch nur eine Darstellung der Fläche im Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Elbtalaue als Industriefläche. Einen Bebauungsplan der Gemeinde gibt es nicht. Zur Wiedernutzung der Gewerbebrache wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Hierzu soll es einen städtebaulichen Vertrag geben, in dem die Kostenübernahme durch den Investor geregelt wird.

Beschlussvorschlag:

Das vorgestellte Projekt einer Freiflächen-PV-Anlage wird zur Kenntnis genommen.
Es besteht grundsätzliche Bereitschaft ein ergebnisoffenes Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Eventuell erforderliche Anträge auf Einleitung eines Änderungsverfahrens für den bestehenden Flächennutzungsplan würde die Gemeinde Karwitz bei der Samtgemeinde Elbtalaue stellen.
Voraussetzung für die Einleitung eines Bebauungsplanaufstellungsverfahrens ist die Bereitschaft des Unternehmens auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, in dem die Kostenübernahme durch den Investor zu regeln ist. Mit dem Abschluss des Vertrages wird der Bürgermeister beauftragt.