Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Zernien hat in seiner Sitzung vom 14.12.2006 nach § 50 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) die o. g. Geschäftsordnung beschlossen. Aus der Formulierung des § 50 NGO muss geschlossen werden, dass die Geschäftsordnung nur für die jeweilige Wahlperiode gelten kann. Somit hat sie am 31.10.2011 ihre Geltung verloren. Damit für die konstituierende Sitzung die Regularien weitergelten können, ist der Beschluss über die weitere Anwendung erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Zernien vom 14.12.2006 behält Gültigkeit bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung.