Sachverhalt:

Es liegen offene Rechnungen für die Durchführung von notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen in Höhe von 2684,28 € vor. Die durchgeführten Maßnahmen dienten der Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht (Arbeiten im Bereich Beschilderung und Fahrbahninstandhaltungen). Desweiteren sind im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht im OT. Govelin dringend Totholzausästungen durchzuführen. Diese Arbeiten werden nach Kostenermittlung durch die technische Abteilung des Fachdienstes 30 ca.  2300,-- € kosten.

Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe können Mehrerträge beim Fachdienst 14 (insgesamt vorhanden 8.163,85 €) herangezogen werden.

Beschlussvorschlag:

Für die im Sachverhalt beschriebenen Maßnahmen werden für die Kostenstelle 54100300200 (Straßen, Wege, Plätze) überplanmäßig 5.000,-- € bereitgestellt. Zur Deckung werden Mehrerträge im Fachdienst 14 in gleicher  Höhe zur Verfügung gestellt.