Sachverhalt:

Antrag des Rh Holger Mertins auf Änderung der Satzung der Stadt Hitzacker (Elbe) über Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) und des Gebührentarifs zu § 1 der Sondernutzungssatzung (siehe Anlage).

Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Stadt Hitzacker (Elbe) über Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) und des Gebührentarif zu § 1 der Sondernutzungssatzung wird nicht geändert. Die Aufstellung der 18/1 Plakatwände ist zu forcieren.