Betreff
Nutzung von Straßen und Straßenseitenräumen GbR Teichlosen
Vorlage
31/355/2011
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Die GbR (Gesellschafter siehe Anlage) möchte ein Schilfbeet errichten und die Gesellschafter dort anschließen. Hierzu sind unter anderem die Querung von Straßen und die Nutzung der Straßenseitenräume erforderlich.

Mit der GbR wird eine Vereinbarung geschlossen, die die Einzelheiten, insbesondere die Wiederherstellung der Straßen beinhaltet.

 


Beschlussvorschlag:

Mit der GbR Schilfbeet Teichlosen 20, 29479 Jameln, wird ein Vertrag über die Nutzung von Straßenseitenräumen zur Verlegung von Rohrleitungen zum Betrieb eines Schilfbeetes  in der Gemeinde Jameln, Ortsteil Teichlosen geschlossen.

Das Nutzungsentgelt beträgt 10,-- pro Jahr.