Sachverhalt:

Der von der Gemeinde Jameln und der Stadt Dannenberg (Elbe) zu Planungszwecken gegründete Planungsverband Neu Tramm hat für die einzelnen Geschäftsjahre Haushaltspläne und die dazugehörigen Satzungen zu verabschieden.

Der in der Anlage beigefügte Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2011 ist zu beraten.
Inhaltlich wird hierin das Ansinnen des Eigentümers der Liegenschaft Neu Tramm abgebildet, der einen weiteren Bereich der Liegenschaft über einen Bebauungsplan (B-Plan) planungsrechtlich absichern lassen möchte. Es sind daher in Ausgabe und Einnahme korrespondierende Positionen aufgenommen worden. Vor Einleitung des Planverfahrens sind Vereinbarungen über die Übernahme der Planungskosten zu schließen.

Mit der letzten Sitzung hat die Verbandsversammlung beschlossen Haushaltspläne und –satzungen für mehrere Jahren zu verabschieden. Kommunalrechtlich können die Haushaltspläne und –satzungen allerdings längstens für 2 Jahre beschlossen werden.
Wegen der neu an den Planungsverband herangetragenen Absicht einer B-Planerstellung und der Bitte dies kurzfristig zu beraten, wurde nur für 2011 Plan und Satzung aufgestellt.
Mit der nach der Kommunalwahl 2011 durchzuführenden konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung wird dann eine Planung für den Zeitraum 2012/2013 zur Beratung vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2011 werden beschlossen.