Sachverhalt:

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt sowohl ein Antrag der Gruppe CDU / Voß  als auch  ein Antrag der GLW Fraktion vor. Die Begründung des GLW – Antrage ist nachfolgend aufgeführt. Der Antrag der Gruppe CDU / Voß  sowie das ablehnende Schreiben der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) sind der Vorlage als Anlage beigefügt.

Begründung des Antrages der GLW-Fraktion:

Zu 2) Verkehrsberuhigung:

Aus dem Schreiben der Straßenverkehrsbehörde geht hervor, dass sie selbst keine Maßnahmen durchführen wird, sich aber von der Stadt durchgeführten Maßnahmen, z.B. dem Aufkleben einer Verkehrsinsel, nicht verschließen wird

Aus Sicht der Verwaltung ist der  abgelehnte Antrag umfangreich begründet gewesen. Im Antrag ist auf die besondere Situation in diesem Bereich deutlich hingewiesen worden. Die in der Ablehnung angeführten Gründe bezogen sich ausschließlich auf nicht ausreichende Fußgängerzahlen. Die  ausführliche Begründung finden sie im Abs. 3 des Ablehnungsschreibens.

Sofern die Stadt die Errichtung einer trennenden Insel beabsichtigt, sind überschlägige Kosten ermittelt worden. Für einen Genehmigungsantrag bei der NLStBV kann die Einschaltung eines zugelassenen Planungsbüros notwendig werden. Hierdurch entstünden zusätzliche Kosten.

Beschlussvorschlag: