Betreff
II. Änderung der Richtlinien über die Verleihung der silbernen Stadtmedaille, der goldenen Stadtmedaille und des Ehrenbürgerrechtes der Stadt Hitzacker (Elbe)
Vorlage
11/055/2011
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Aufgrund des anliegenden Dringlichkeitsantrages von Bgm Dr. Jastram wurde die Tagesordnung 

des VA H/VIII/58 vom 24.01.2011 um den TOP II. Änderung der Richtlinien erweitert.

 

Der VA H hat  in eingehender Beratung  mit 4 Ja Stimmen  und 2 Enthaltungen nachfolgende Änderung empfohlen:

 

Im § 5 Verfahren wird der neue Absatz (4) aufgenommen:

 

(4) Beschlüsse und Ehrungen sind innerhalb eines Jahres vor einer Kommunalwahl nicht  zulässig.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) beschließt die II. Änderung der Richtlinien über die Verleihung der silbernen Stadtmedaille, der goldenen Stadtmedaille und des Ehrenbürgerrechtes der Stadt Hitzacker (Elbe). Die II.  Änderung der Richtlinien tritt mit dem heutigen Beschluss des Rates in Kraft.