Betreff
Bestimmung eines neuen Vertreters für den Samtgemeindeausschuss aufgrund des Mandatsverzichts von Ratsherr Peter Selber
Vorlage
11/631/2010
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Das ausgeschiedene Ratsmitglied Peter Selber war im Samtgemeindeausschuss durch seine Fraktion als Vertreter für den Beigeordneten August Mattiesch bestimmt.

Der vakante Sitz im oben genannten Ausschuss ist seitens der Gruppe CDU-Voß mit einem neuen Ratsmitglied zu besetzen.

Die Neubesetzung stellt der Rat gem. § 56 Abs. 3 Satz 5 in Verbindung mit § 51 Abs. 9 Satz 3 sowie § 51 Abs. 5 NGO durch Beschluss fest. Dieser Beschluss hat keinen legitimierenden Charakter und bedarf als innerorganisatorische Maßnahme nicht der Vorbereitung durch den Samtgemeindeausschuss. Mit ihm wird lediglich bestätigt, dass das Verteilungs- und Benennungsverfahren korrekt durchgeführt worden ist.

 


Beschlussvorschlag:

Die namentliche Besetzung der Vertreter des Samtgemeindeausschusses stellt der Rat fest.