Informationen zum Nebentätigkeitsrecht

Betreff
Informationen zum Nebentätigkeitsrecht
Vorlage
1/546/2010
Art
Mitteilungsvorlage

Sachverhalt:

Der Niedersächsische Städtetag hat am 30.09.2010 Informationen zum Nebentätigkeitsrecht aufgrund neuer Rechtsgrundlagen und deren Auswirkungen herausgegeben. Gleichzeitig wird die kommunalverfassungs- und beamtenrechtliche Einordnung sowie Abführungspflichten bei einer Tätigkeit von Hauptverwaltungsbeamten als Vertreter in privatrechtlichen Unternehmen und Einrichtungen sowie Sparkassen Stellung genommen.