Betreff
Feststellungsbeschluss über die Neubesetzung des Fusionsausschusses und der Gesellschafterversammlung der Elbtalaue-Wendland Touristik GmbH (EWT) sowie des Werkausschusses Kommunale Dienste Elbtalaue
Vorlage
11/446/2010
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Das ausgeschiedene Ratsmitglied Peter Selber war in folgenden Fachausschüssen / Gesellschafterversammlungen vertreten:

 

1.                  Ausschuss für Fusion und interkommunale Zusammenarbeit, Vermögensauseinandersetzungen,
             Finanzen, Personal und Tourismus

2.                  Vertreter von Frau Allgayer-Reetze in der Gesellschafterversammlung der Elbtalaue-Wendland   
             Touristik  GmbH EWT)
3.            Werkausschuss Kommunale Dienste Elbtalaue (Vertreter für Rh Rabe)

 

Die vakanten Sitze in oben genannten Gremien sind seitens der CDU-Fraktion mit einem neuen Ratsmitglied zu besetzen.

 

Die Neubesetzung stellt der Rat gem. § 51 Abs. 9 Satz 3 in Verbindung mit § 51 Abs. 5 NGO durch Beschluss fest. Dieser Beschluss hat keinen legitimierenden Charakter und bedarf als innerorganisatorische Maßnahme nicht der Vorbereitung durch den Samtgemeindeausschuss. Mit ihm wird lediglich bestätigt, dass das Verteilungs- und Benennungsverfahren korrekt durchgeführt worden ist.

 


Beschlussvorschlag:

Die namentliche Besetzung des Ausschusses für Fusion und interkommunale Zusammenarbeit, Vermögensauseinandersetzungen, Finanzen, Personal und Tourismus und der Gesellschafterversammlung der Elbtalaue-Wendland Touristik GmbH (EWT) sowie des Werkausschusses Kommunale Dienste Elbtalaue stellt der Rat fest.