Sachverhalt:

Zur Umsetzung der dem Rat bereits am 10.12.2009 vorgestellten Maßnahmen zur Sanierung und Attraktivitätssteigerung des „Parkhotels“, wird eine Anpassung des bestehenden B-Planes „Kurgebiet und Feriendorf –Teilneufassung und Erweiterung“ notwendig. Die bestehenden Festsetzungen im Hinblick auf Geschossflächenzahl (GFZ) und Grundflächenzahl (GRZ) sind nicht ausreichend für das vorgestellte Vorhaben.
Ebenfalls müssen die vorhandenen Baugrenzen überarbeitet werden. Die Investoren haben bereits in der o. a. Ratsvorstellung ihres Vorhabens erklärt, dass die für ein B-Planverfahren anfallenden Planungsaufwendungen von Ihnen übernommen werden. Die Bereitschaft zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, zur Sicherung dieser Zusage, wurde erklärt.

Beschlussvorschlag:

1. Das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) „Kurgebiet und Feriendorf – Teilneufassung und Erweiterung“ wird eingeleitet.
   
   
2. Zur Übernahme der Planungskosten wird mit den Investoren ein städtebaulicher Vertrag geschlossen.