Sachverhalt:

Der Haushaltsplan 2010 weist nach Umsetzung aller Empfehlungen der Fachausschüsse ein Defizit in Höhe von 818.200 Euro auf. Dieses ist vor allem auf den Rückgang der Einkommenssteueranteile, auf noch hohe Umlagezahlungen aufgrund der guten Einzahlungen im Berechnungszeitraum und auf zusätzliche Unterhaltungsaufwendungen gegenüber den Vorjahren zurückzuführen.

Um dieses Defizit zu senken, sollten im Rahmen der Haushaltskonsolidierung folgende Maßnahmen getroffen werden:

KST 54100300200 Straßen, Wege, Plätze

                              Verschieben der Maßnahme Sanierung Königsberger Straße auf 2011

                              Streichen der Straßensanierung Friedhof – Kaarßer Weg und In Tiesmesland

                               Anstelle der Sanierung sollte überlegt werden, ob im Rahmen einer grundlegenden

                               Erneuerung und Verbesserung dieser Straßen straßenausbaubeitragspflichtige

                               Investitionsmaßnahmen durchgeführt werden sollten.

                              Der investive Haushalt 2010 weist einen Überschuss von derzeit 132.900 Euro auf,

                              womit bei unterstellter 50%-iger beitragspflicht Investionen von bis zu 265.800 Euro

                               finanziert werden könnten.

                             Kürzung des Ansatzes für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens um 1.500 Euro

                             auf den Durchschnitt der letzten 3 Jahre

KST 54100300100 Straßen, Wege,Plätze (Schilder) Kürzung der Unterhaltungsaufwendungen um 500 Euro

KST 54500300100 Straßenbeleuchtung

                             Sonstige Instandsetzung und Wartung: Steichen des Betrages von 12.500 Euro für

                             Bestandserhebung und Einsparungskoynzept, dafür Erhöhung des investiven Betrages

                             um 9.000 Euro, Finanzierung des Restbetrages aus Rückstellungen 2009

Kürzung des normalen Ansatzes um 1.000 Euro auf den Durchschnitt der letzten 3 Jahre

KST 5550030100  Wirtschaftswege: Kürzung des Unterhaltungsansatzes um 7.000 Euro auf den Vorjahres-

                             wert.

Damit würden sich die Ergebnisse wie folgt verändern:

2010: Defizit derzeit 818.200 Euro, Defizit neu 590.700 Euro

2011: Defizit derzeit 405.300 Euro, Defizit neu 415.300 Euro

2012: Defizit derzeit 344.800 Euro, Defizit neu 329.800 Euro

2013: Defizit derzeit 357.300 Euro, Defizit neu 342.300 Euro

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) beschließt:

a)    die Haushaltssatzung 2010

b)    das Haushaltskonsolidierungskonzept

c)    das Investitionsprogramm 2011 bis 2013