Sachverhalt:

Der Vorlage beigefügt ist ein Antrag des Rh A. Barge sowie ein Lageplan des beantragten Bereiches.  

Der Rat der Gemeinde Gusborn hatte in seiner Sitzung am 10.09.2003 den Beschluss gefasst beim Landkreis Lüchow-Dannenberg einen Antrag auf Errichtung einer 30 km/h Zone für den Bereich parallel der Landesstraße 256 westlich des Robert-Preuß-Weges, für den Bereich der Straßen “Am Durlei“ und „Neue Dorfstraße“ bis zur Gemeindeverbindungsstraße von Klein Gusborn nach Zadrau zu stellen. Die Errichtung der 30 km/h Zone erfolgte im Jahr 2004.

Gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 45 der Straßenverkehrsordnung(StVO) kann eine 30 km/h Zone eingerichtet werden, wenn die Voraussetzungen und Merkmale der StVO vorliegen (kein überörtlicher Verkehr, keine Vorfahrtstraßen, keine Lichtzeichen an Kreuzungen und Einmündungen, keine Fahrstreifenbegrenzungen (VKZ 295), keine Leitlinien (VKZ 340), keine benutzungspflichtigen Radwege (VKZ 237). )

 Für die beantragte Straße „An den Eichen“ liegen alle Voraussetzungen vor, sodass aus rechtlicher Sicht keine Einwände gegen die Einrichtung einer 30 km/h Zone für den beantragten Bereich vorliegen. 

Beschlussvorschlag:

Die 30 km/h Zone wird für den Bereich der Straße „An den Eichen“ erweitert.