Sachverhalt:

 Im Rahmen des Projektes Verwaltungsmodernisierung Lüchow-Dannenberg haben der Landkreis Lüchow-Dannenberg, die Samtgemeinden Elbtalaue, Lüchow (Wendland) und Gartow gemeinsam mit dem Land noch mögliche Einsparungsmaßnahmen insbesondere durch interkommunale Kooperationen als Voraussetzung für eine Auszahlung von Finanzhilfen durch das Land untersucht. Das Land hatte sich bereit erklärt, die im Rahmen des Projektes in  den beteiligten Körperschaften errechneten zukünftigen Einsparungen mit dem Faktor 3 aus den für die Region zur Verfügung stehenden Strukturhilfemitteln zu honorieren.

Die Projektgruppe hat in ihrem Abschlussbericht vom 25.09. dargelegt, dass mit entsprechenden Maßnahmen innerhalb eines Zeitraumes von 3 bis 5 Jahren nach entsprechenden Entscheidungen Wirtschaftlichkeitseffekte in einer Größenordnung von rund 1,664 Mio € (dabei dauerhaft 911.600 € und einmalig mit nachhaltiger Wirkung 753.000 €) erzielt werden können.

Potenzial für das vom Land erwartete Einsparvolumen von 6 Mio € konnte die Projektgruppe nicht identifizieren.

Der Abschlussbericht wurde der Lenkungsgruppe am 25.09.2009 vorgestellt.

Seitens des Landes  wird nun  geprüft, ob  bzw. welche von der Projektgruppe identifizierten Maßnahmen mit Strukturhilfemitteln honoriert werden.

Dabei wird lediglich bei den dauerhaften Einsparungen eine Finanzhilfe mit dem Faktor 3 zu erwarten sein.

Eine Zusammenstellung der Vorschläge der Projektgruppe findet sich auf den Seiten 55 bis 58 des Abschlussberichtes.

Das Einsparpotenzial teilt sich wie folgt auf die Kommunen auf:

Samtgemeinde Elbtalaue: 271.300 €

Samtgemeinde Gartow: 36.250 €

Samtgemeinde Lüchow (Wendland): 344.840 €

Landkreis Lüchow-Dannenberg: 1.012.210 €.

Bei den beim Landkreis aufgeführten Maßnahmen befinden sich jedoch einige Gemeinschaftsprojekte von  Samtgemeinden und Landkreis, so dass hier im Falle der Realisierung noch eine Aufteilung erfolgen muss.

Um die von der Projektgruppe aufgeführten Maßnahmen umsetzen und eine Finanzhilfe des Landes aus den Strukturhilfemitteln zu erhalten, ist es erforderlich, dass die Umsetzung der Maßnahmen von den jeweiligen politischen Gremien beschlossen wird.

Selbst bei Umsetzung aller  benannten Maßnahmen wird voraussichtlich maximal eine Finanzhilfe von rund 3.487.800 € zu erlangen sein (911.600 € X Faktor 3 und 753.000 € X Faktor 1).

Damit kommt durch das Projekt Verwaltungsmodernisierung  von den 21 Mio €, die gemäß Aussage des Landes für die Region Lüchow-Dannenberg noch zur Verfügung stehen nur ein kleiner Anteil zur Auszahlung.

Modalitäten ob und wie  die übrigen Strukturhilfemittel zur Auszahlung gelangen könnten, sind nach wie vor offen. Verbindliche Aussagen wurden gegenüber dem Vertreter des NMI, Herrn Marek, am 25.09.09 eingefordert.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue  beschließt die Umsetzung der im Abschlussbericht des Projektes Verwaltungsmodernisierung vom 25. September 2009  vorgeschlagenen Veränderungen.