69. Änderung des Flächennutzungsplanes der ehem. Samtgemeinde Dannenberg (Elbe) im Bereich der Gemeinde Zernien

Betreff
69. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Elbtalaue im Bereich der ehem. Samtgemeinde Dannenberg (Elbe), Gemeinde Zernien
Vorlage
30/519/2009
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat die Grüngutentsorgung für das Kreisgebiet ausgeschrieben und neu vergeben. Ab dem 01.01.2010 wird anstelle des Maschinenringes die Firma DÜBAS GmbH & Co., Umwelt- und Entsorgungstechnik KG, 27308 Kirchlinteln, die Grüngutentsorgung übernehmen. Die Firma beabsichtigt in Orten über 1.000 Einwohnern zentrale Sammelstellen einzurichten. Diese sind aber nach Aussage des Landkreises nur in Gewerbegebieten zulässig.

Im Bereich der Gemeinde Zernien steht dafür nur noch das Gewerbegrundstück (Lange Stücke) am Ende der Industriestraße zur freien Verfügung. Dieses Grundstück möchte die Gemeinde Zernien aber nicht für eine Grüngutsammelstelle teilen, da möglicherweise das Restgrundstück für weitere Gewerbeansiedlungen zu klein wird.

Für die Gemeinde Zernien bietet es sich an, das Grundstück neben dem Klärwerk, das bisher als Grüngutsammelstelle genutzt wird, weiterhin für diesen Zweck zu nutzen. Dieses Grundstück liegt aber im Außenbereich und steht damit im Widerspruch zu der Aussage des Landkreises, dass Grüngutsammel-stellen nur in Gewerbegebieten zulässig sind. Ob aber zwingend ein Gewerbegebiet erforderlich ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Wenn zum Beispiel Rasenschnitt in dafür aufgestellte Container entsorgt wird, damit kein Sickersaft in den Untergrund versickern kann und Strauchgut nur zum Schreddern dort gelagert wird, könnte eventuell auf ein Gewerbegebiet verzichtet werden.

 

Die Genehmigungen für die Grüngutsammelstellen werden vom Gewerbeaufsichtsamt erteilt. Es wird daher zu jedem Grundstück, das von der Firma DÜBAS dem Gewerbeaufsichtsamt als Sammelplatz gemeldet wurde, eine gemeinsame Antragskonferenz durchgeführt. Die Antragskonferenz wird vom Landkreis koordiniert. Die Eignung der einzelnen Grundstücke wird sich erst bei der Antragskonferenz herausstellen.

 

Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden kann ob ein Gewerbegebiet erforderlich wird oder nicht, hat der Rat der Gemeinde Zernien beschlossen, vorsorglich bei der Samtgemeinde eine Änderung des Flächennutzungsplans für das Grundstück am Klärwerk zu beantragen.       

 

Beschlussvorschlag:

Der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Elbtalaue, im Bereich der ehemaligen Samtgemeinde Dannenberg (Elbe), Gemeinde Zernien, ist für die Einrichtung einer Grüngutsammelstelle fortzuschreiben