Sachverhalt:
Im Gemeindegebiet
werden Stromnetze von den Versorgungsunternehmen e.on|Avacon sowie dem
Elektrizitätswerk Dahlenburg (EWD) betrieben. Mit den Versorgungsunternehmen
sind Konzessionsverträge mit einer 20-jährigen Laufzeit geschlossen worden. Der
Vertrag mit der e.on|Avacon wurde kürzlich neu abgeschlossen, seine Laufzeit
endet am 30.6.2028. Die Laufzeit des Vertrages mit dem EWD endet am 28.11.2011.
Das
Energiewirtschaftsrecht ist seit 1998 zur Verbesserung des Wettbewerbs und der
Verbraucherfreundlichkeit stark reformiert worden. Als wichtigste Neuerung
wurde die strikte Trennung zwischen Netzbetrieb und Stromvertrieb
(Entflechtung) eingeführt, die es den Endverbrauchern ermöglicht hat, den
Stromversorger frei zu wählen. Im Sommer 2005 trat das neue
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Kraft, gleichzeitig wurde die
Konzessionsabgabenverordnung (KAV) geändert. Der Umfang der Vorschriften ist
stark angewachsen. Mit der Einsetzung von Regulierungsbehörden und enger
Verzahnung mit dem Wettbewerbsrecht wurden wirksame aber auch komplexe
Instrumentarien geschaffen.
Hinsichtlich der
Laufzeit von Konzessionsverträgen haben sich keine Änderungen ergeben. Sie
dürfen höchstens über eine Dauer von 20 Jahren abgeschlossen werden. Das
Auslaufen von Konzessionsverträgen ist spätestens 2 Jahre vor dem Laufzeitende
öffentlich im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Die Bekanntmachung über das
Auslaufen des Konzessionsvertrages mit dem E-Werk Dahlenburg muss somit bis zum
28.11.2009 erfolgen.
Aufgrund der komplexen rechtlichen Materie wird
empfohlen, die Verwaltung der Samtgemeinde Elbtalaue mit der Durchführung der
Bekanntmachung und Vorbereitung der gemeindlichen Ratsentscheidung über den
Vertragsabschluss zu beauftragen.
Nach § 46 Abs. 1
EnWG haben Gemeinden ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung von
Energienetzen diskriminierungsfrei den Netzbetreibern zur Verfügung zu stellen.
Bekunden mehrere Betreiber ihr Interesse an der Ausübung des Netzbetriebs, so
hat die Gemeinde eine sachgerechte Auswahlentscheidung zu treffen.
Aufgrund der
erfolgten Vor-Untersuchung zur Kommunalisierung der Stromversorgung wird
zurzeit eine Übernahme der gemeindlichen Stromnetze in kommunale Regie erwogen.
Voraussetzung dafür ist, dass Übernahme und Betrieb der Stromnetze zu rentablen
Bedingungen möglich sind. Da die Prüfung dieser Voraussetzungen noch eine Weile
in Anspruch nehmen wird, sollte die Bekanntmachung des Vertragsauslaufs in der
2. Jahreshälfte erfolgen, wenn das Prüfungsergebnis vorliegt.
Beschlussvorschlag:
- Die Bekanntmachung über das Auslaufen
des Strom-Konzessionsvertrages mit dem E-Werk Dahlenburg wird vorgenommen,
wenn die kommunalseitig in Auftrag gegebene Rentabilitätsprüfung vorliegt.
- Mit der Durchführung der Bekanntmachung
und Vorbereitung der gemeindlichen Ratsentscheidung über den Abschluss des
Konzessionsvertrages wird die Verwaltung der Samtgemeinde Elbtalaue
beauftragt.