Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Zernien hat in seiner Sitzung am 25.09.2008 beschlossen, den Bebauungsplan

„Am Fischteich“ zu ändern.

Die Änderung des Bebauungsplanes „Am Fischteich“ wurde im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB durchgeführt.

Der Bebauungsplan wurde nur textlich geändert. Der Begründung wurde als Anlage ein Übersichtplan mit Darstellung der Erweiterung des allgemeinen Wohngebietes beigefügt.

Zu a)

Mit Schreiben vom 02.12.2008 wurde den Trägern öffentlicher Belange der Entwurf des Bebauungsplanes

„Am Fischteich 1. Änderung“ mit dem Entwurf der Begründung mit der Bitte übersandt, gemäß § 4 (2) BauGB bis zum 13.01.2009 eine Stellungnahme dazu abzugeben. Gleichzeitig wurde den Trägern öffentlicher Belange mitgeteilt, dass der Entwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung in der Zeit vom 12.12.2008 bis einschließlich 13.01.2009 gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich ausliegt.

Während der öffentlichen Auslegung sind zu der Bebauungsplanänderung keine Anregungen oder Bedenken vorgetragen worden. Eine Beschlussfassung ist daher nicht erforderlich

Zu b)

Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Beschlussvorschlag:

Zu a)

Kein Beschluss

Zu b)

Der Rat der Gemeinde Zernien beschließt den Bebauungsplan „Am Fischteich 1. Änderung“ als Satzung

gemäß § 10 BauGB und die Begründung.