Herr R. Schulz verliest die Vorlage. Der Auftrag zur Planung des Arzthauses in Zernien wurde an das Architekturbüro Ralf Pohlmann aus Waddeweitz vergeben. Hierzu gab es am 11.10.2021 ein Gespräch im Büro Pohlmann mit den Fachplanern Herrn Zell (TGA-Planung), Herrn Dubber (IBZ-Tragwerksplaner), den Bauherrenvertretern Bgm Heinz Schulz, den Stellvertretern Karsten Schulz, Lars Oliver Schulz und Alwin Beutler, den Verwaltungsvertretern C. Mieth und R. Schulz. Herr Möller (Elt-Planung) und Herr Boila (Wärmeschutzplanung) waren per Videoschaltung zugeschaltet. Vom Büro Pohlmann war die planende Architektin, Frau Karl, und Herr Pohlmann selbst anwesend. Herr Pohlmann stellte das Projekt vor und seitens der Gemeindevertreter wurde ein zweites Besprechungszimmer gefordert. Diese Ergänzung ist in den vorliegenden Entwurf mit den entsprechenden Kosten eingearbeitet worden. Nach Kostenschätzung kostet das Arzthaus 904.633,33 €. Die Förderstelle hat sich inzwischen gemeldet und fordert nun den endgültigen Entwurf mit Kostenschätzung bis zum 29.10.21. Ansonsten wird der Bescheid negativ ausfallen und das Projekt wird nicht gefördert.

Als Fertigstellungstermin der Baumaßnahme stellte Herr Pohlmann März 2023 in Aussicht. Die Fördergeldabrechnung hat bis Oktober 2023 zu erfolgen.

Bis jetzt wurden bereits an die Planer Pauker und die Timson GmbH insgesamt 32.521,08 € bezahlt.

Die vorliegende Planung bis zum jetzigen Stand kostet 22.898,59 €. Hierin sind auch alle Fachplanungsleistungen enthalten.

 

Herr Pohlmann stellt das Projekt vor. Er erläutert die Entwurfsplanung mithilfe eines Beamers. Er weist nochmals explizit auf die Planung mit den zwei Sprechzimmern und die Außenanlagen hin, hier insbesondere die Zugänge und den Parkraum. Die Kostenschätzung hat zu einem Ergebnis von 904.633,33 € geführt.

Herr R. Schulz verweist auf den Vorschlag, die Arztpraxis in ein vorhandenes Gebäude zu integrieren. Hier wäre auf jeden Fall ein Bauantrag/Umnutzungsantrag notwendig. Laut Kämmerer muss auch ein Grundbucheintrag zugunsten der Gemeinde/Samtgemeinde erwirkt werden, da es sich um ein fremdes Gebäude handelt und Geld der Gemeinde investiert werden soll. Einzelheiten zu diesem Gebäude sind der Samtgemeinde nicht bekannt.

Eine Vertagung der Planung des Arzthauses ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Bgm Schulz nimmt ebenfalls nochmal Stellung. So sind viele Termine in dieser Angelegenheit wahrgenommen worden, Zwei Architektenbüros wurden bisher für die Planung in Anspruch genommen. Dieses Gebäude trägt auf jeden Fall zur Wertsteigerung für die Gemeinde bei. Es ist zu bedenken, dass 500.000 € Fördergelder in Anspruch genommen werden können. Die Gemeinde hat ca. 400.000 € aufzubringen. Die Gemeinde steht gesund da. Die Aufnahme eines Kredites wäre möglich. Leider wurde bisher kein Arzt gefunden. Mittlerweile wurde im Nds. Ärzteblatt und im Bundesärzteblatt ausgeschrieben. Jedoch ist das Haus nicht vor 2023 fertig, so dass bis dahin noch ausreichend Zeit vorhanden ist. Das Grundstück wird ebenfalls von einem Gönner zur Verfügung gestellt und muss nicht bezahlt werden.

Rh Ahrens merkt an, dass das Haus zweckgebunden genutzt werden muss. Bisher ist kein Arzt gefunden worden, der dort praktizieren will. Falls ein Arzt gefunden wird, kann der zunächst in den Räumen der Biogasanlage praktizieren. Wenn der Patientenstamm dann groß genug ist, kann ein Gebäude errichtet werden. Die notwendigen Pläne sind dann bereits vorhanden.

Herr Mieth berichtigt, dass die Förderung für das Arzthaus gezahlt wird. Ein Arzt darf zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorhanden sein.

Stellv. Bgm K. Schulz stellt fest, dass die sich bewerbenden Ärzte eine Praxis neu gründen müssen. Die meisten möchten jedoch eine laufende Praxis übernehmen.

Er spricht außerdem noch die Kosten für die Praxisausstattung an.

Stellv. Bgm Beutler lehnt die weitere Fortführung der Maßnahme ab. Er rechnet damit, dass hier Kosten in Höhe von 500.000 € verursacht werden. Ein Arzt, der dieses Haus belebt, ist nicht in Sicht. Die Folge darauf werden Steuererhöhungen sein.

Rh Gleitze weist auf die Folgekosten hin.

Rf Mahnke erinnert an die Investitionen für das Seniorenheim oder die Alte Schmiede. Beide Maßnahmen tragen zur Belebung des Dorfes bei und das Projekt, ein Arzthaus zu errichten, sollte keinesfalls so negativ bewertet werden.

Herr Pohlmann merkt an, dass evtl. auch eine KfW-Förderung in Anspruch genommen werden kann, da die technischen Voraussetzungen erfüllt werden. Hierbei würde es sich um 75.000 € handeln.

Auf Nachfrage erläutert Herr Mieth, dass eine Co-Finanzierung möglich ist.

Stellv. Bgm K. Schulz verwahrt sich gegen die Bemerkung „es sind bereits 2 Planer verschlissen worden“. Hierfür gab es Gründe und die Gemeinde ist dadurch vor hohen Kosten bewahrt worden, in dem das Angebot abgelehnt wurde.

Herr R. Schulz geht auf die Aussage von stellv. Bgm Beutler ein bezüglich seiner Zustimmung zur Maßnahme, wenn die Kosten für die Gemeinde höchstens 300.000 € gewesen wären. Die erste Planung kam von der Gemeinde, die u.a. auch noch einen 60 m² großen Bewegungsraum enthalten hat. Das Planungsbüro hatte eine reduzierte Variante errechnet mit zwei Sprechzimmern, die Kosten in Höhe von 725.000 € verursacht hätte und dennoch von stellv. Bgm Beutler abgelehnt wurde. Es wäre möglich gewesen, bereits mit dem Bau zu beginnen.

Anmerkung der Verwaltung: Sogar ein Arzt war zu diesem Zeitpunkt noch vorhanden.

Herr Mieth bemerkt, dass am 21.07.2021 dem Rat eine Vorlage vorgelegt wurde, in der es um die Rücknahme des Zuwendungsantrages etc. ging. Es wurde jedoch die Fortführung des Projektes beschlossen.

 

Nach weiterer Diskussion beantragt stellv. Bgm K. Schulz eine Sitzungsunterbrechung. Dem wird einstimmig entsprochen.

 

Bgm Schulz unterbricht die Sitzung um 21.24 Uhr.

 

Die zukünftigen Ratsmitglieder Herr Krüger, Herr Enge, und Herr Pröhl äußern sich negativ zum Sachverhalt. Herr Zachow würde das Projekt fortführen und in die Zukunft investieren.

Die Sitzung wird um 21.44 Uhr fortgeführt.

 

Nach eingehender Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Zernien den

 

 

 

 

Bgm Schulz unterbricht die Sitzung für eine Pause um 21.53 Uhr.

Bgm Schulz eröffnet die Sitzung wieder um 22.04 Uhr.

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Beschluss:

Das Arzthaus in Zernien wird nach Kostenschätzung für Gesamtkosten in Höhe von 904.633,33 € gebaut. Ein entsprechender Bauantrag wird gestellt.

 

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