Sachverhalt:

Bereits seit April 1992 besteht ein Pachtvertrag mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH (früher Deutsche Bundespost Telekom), wonach auf dem Meeschenberg auf einer Pachtfläche von ca. 100 m² eine Sendestelle für Mobilfunkdienste betrieben werden darf. Ein 1. Nachtrag wurde bereits im Oktober/November 2005 abgeschlossen. Dieser Vertrag endet nach Inanspruchnahme einer Verlängerungsoption von 2 Jahren am 28.02.2023. Um eine Planungssicherheit zu erhalten, wünscht die DFMG Deutsche Funkturm GmbH vorzeitig eine nochmalige fest vereinbarte Verlängerung des Pachtvertrages um weitere 10 Jahre. Damit würde das Pachtverhältnis am 28.02.2033 enden und verlängert sich jeweils um 1 Jahr, sofern das Pachtverhältnis nicht von einer der beiden Parteien mit einer Frist von 18 Monaten zum Ablauf der Festlaufzeit oder der verlängerten Vertragslaufzeit gekündigt wird.

 

In seiner Sitzung am 17.03.2021 hat der Ausschuss für Bau, Planung, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe) diesen Tagesordnungspunkt vertagt und die Verwaltung aufgefordert, weitere Verhandlungen aufzunehmen. Hierbei sollte über den Mietzins, die Laufzeit und den Passus „Der Vermieter wird seine Zustimmung nicht unbillig verweigern“ verhandelt werden.

 

Mit Nachricht vom 27.05.2021 hat nunmehr die Deutsche Funkturm einen überarbeiteten Entwurf des 2. Nachtrages übersandt. Hierbei ist der Passus zu Zustimmung gestrichen worden und eine Anpassung des Mietzinses auf 2.400,00 Euro /netto erfolgt. Die Laufzeit ist jedoch weiterhin mit 10 Jahren festgelegt.

 

FBL Hesebeck erläutert, dass die Verhandlungen mehr Mitspracherechte und einen höheren Pachtpreis für die Stadt Hitzacker (Elbe) ergeben haben.
Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) fasst ohne Aussprache folgenden

 

Beschluss:

Die Stadt Hitzacker (Elbe) schließt den 2. Nachtrag mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH gemäß vorliegendem Entwurf ab.