Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Bgm Schulz erläutert den Sachverhalt. Der Bebauungsplan „Göhrdestraße“ in der Fassung der 1. Änderung setzt im Norden des

Flurstückes Gemarkung Zernien, Flur 1, Flurstück 30/112 eine Straßenverkehrsfläche fest.

Eigentumsrechtlich gehört die Fläche zur südlich angrenzenden Baufläche. Eine Herstellung der Stichstraße ist daher nicht möglich und aufgrund des neuen Grundstückszuschnittes auch nicht mehr erforderlich.

Im Rahmen der 2. Änderung soll daher diese Fläche in das südlich gelegene Mischgebiet einbezogen werden. Die Fläche ist im Lageplan schraffiert dargestellt, siehe Anlage I zur Vorlage.

 

Die Änderung kann im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB als textliche Änderung mit Beiplan durchgeführt werden.  

 

Für die Erstellung der Planungsunterlagen wurden Honorarkostenschätzungen von drei Planungsbüros eingeholt.

 

Planungsbüro Mehring, Inh. Silke Wübbenhorst, Stadtkoppel 34, 21337 Lüneburg:          kein Angebot

Planungsbüro plan.B, Henrik Böhme, Göttien 24, 29482 Küsten:                                              kein Angebot

Planungsbüro Patt, Frank Patt, Schillerstraße 15, 21335 Lüneburg:                                          3.748,50 €

 

Es wird daher vorgeschlagen, das Planungsbüro Patt zu beauftragen.

 

Mit dem Eigentümer wurde vereinbart, dass die Planungskosten anteilig zu 50%, mithin 1.874,25 € übernommen werden. Hierzu wurde bereits ein städtebaulicher Vertrag geschlossen.

 

Rh Meine hält diese Maßnahme für überflüssig.

Stellv. Bgm Beutler ist der Ansicht, dass der Veranlasser die Kosten hätte komplett tragen müssen.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Zernien den

 

 


Beschluss:

a)       Der Rat der Gemeinde Zernien leitet das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Göhrdestraße“ ein.

b)      Zur Erstellung der Planungsleitungen wird das Planungsbüro Patt, Schillerstraße 15, 21335 Lüneburg beauftragt. Die Planungskosten werden anteilig zu 50% vom Eigentümer des Grundstückes 30/112, Flur 1 der Gemarkung Zernien übernommen.