Sachverhalt:

Für die Grundstücke Am Markt 8 und Am Markt 9 in 29451 Dannenberg (Elbe), ist ein Kaufvertrag mit der Bitte um Verzichtserklärung zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes vorgelegt worden.

 

Daraufhin hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Dannenberg (Elbe) in seiner Sitzung am 17.12.2020 beschlossen, dass der Stadtdirektor mit Unterstützung des Rechtsbeistandes einen Vorkaufsrechtbescheid erwirken soll.

 

Zwischenzeitlich ist den Kaufvertragsparteien mitgeteilt worden, dass die Stadt Dannenberg (Elbe) das gemeindliche Vorkaufsrecht ausüben möchte. Diesem Ansinnen wurden seitens der Kaufvertragsparteien zugestimmt.

 

Durch Ausübung des Vorkaufsrechts und Annahme ist die Stadt Dannenberg (Elbe) in den bestehen Kaufvertrag eingetreten. Der Kaufpreis für beide Grundstücke beträgt 5.000,00 Euro. Die Verfahrenskosten sind von der Stadt Dannenberg (Elbe) zu tragen.

Da es bereits den ursprünglichen Kaufvertrag für die beiden Grundstücke vorliegt, sind die hierfür entstandenen Kosten entsprechend seitens der Stadt Dannenberg (Elbe) zu erstatten. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Notarkosten, Eintragungskosten oder Ähnliches.

 

 

StDir Meyer erläutert den Sachverhalt. Diese Grundstücke sind seit geraumer Zeit aufgrund eines Großbrandes zu einer Ruine geworden. Sie sind der Stadt Dannenberg (Elbe) bereits schon einmal zum Kauf angeboten worden. Der Kaufpreis lag seinerzeit bei 100.000 €. Dieses Angebot ist seitens der Stadt abgelehnt worden. Nunmehr habe man sich dazu entschlossen, den Gebäudebestand zu kaufen, um die Weiterentwicklungen in diesem Bereich voranzutreiben.

Im Zuge der geplanten städtebaulichen Sanierung können sich hier Möglichkeiten einer Ordnungsmaßnahme ergeben. Sofern der Kaufvertrag geschlossen ist, werden Sicherungsmaßnahmen im Durchgang Rosmarienstraße/Am Markt durchgeführt, so dass mit einer baldigen Freigabe des Durchganges zu rechnen ist und die Sperrung dort aufgehoben werden kann.

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fasst folgenden

 

 

 

 

Beschluss:

Die Grundstücke Am Markt 8 und Am Markt 9 in 29451 Dannenberg (Elbe) werden im Rahmen des gemeindlichen Vorkaufsrechtes zu einem Kaufpreis von insgesamt 5.000,00 Euro erworben.

Die Kosten für den Kaufvertrag sind von der Stadt Dannenberg (Elbe) zu tragen.