Sitzung: 20.01.2021 Brandschutzausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 40/0007/2021
Sachverhalt:
Rf. Unterste- Wilms hat mit E- Mail vom 30.12.2020 im Namen der Fraktion
Sozial Ökologische Liste SOLi des Samtgemeinderates Elbtalaue die Behandlung
des folgenden Tagesordnungspunktes auf der jeweils nächsten Sitzung des Brandschutzausschusses,
Samtgemeindeausschusses sowie des Samtgemeinderates beantragt:
Sachstand
Feuerwehrbedarfsplan
Begründung:
Im Feuerwehrbedarfsplan sind z.B. unter 11 Seite 143 (Zukünftige
Strukturen) und unter 12 Absatz 2 Seite 145 (Grundsätzliche Maßnahmen) Aufgaben
benannt worden, die abzuarbeiten sind. (Dies sind nur Beispiele, im Plan finden
sich noch mehrere Punkte wieder)
Wie ist hier Stand der Dinge?
Anmerkungen der Verwaltung:
Die sich aus dem
Feuerwehrbedarfsplan ergebenen Aufgaben werden fortlaufend bearbeitet/
abgearbeitet. Letztendlich ergibt sich die Erforderlichkeit der Bearbeitung/
Abarbeitung dieser Aufgaben bereits aus § 2 Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches
Brandschutzgesetz (NBrandSchG). Hiernach hat die Samtgemeinde Elbtalaue eine den
örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen,
auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen.
Gem. § 2 Abs. 1 S. 3 NBrandSchG hat die Samtgemeinde Elbtalaue dafür
insbesondere:
1. die erforderlichen Anlagen,
Mittel, einschließlich Sonderlöschmittel, und Geräte bereitzuhalten,
2. für eine Grundversorgung
mit Löschwasser zu sorgen
3. für die Aus- und
Fortbildung der Angehörigen ihrer Feuerwehr zu sorgen und
4. und Alarm- und Einsatzpläne
aufzustellen und fortzuschreiben sowie Alarmübungen durchzuführen
Hierzu im Einzelnen:
Ziffer 11 (zukünftige
Strukturen), Seite 143 des Feuerwehrbedarfsplanes:
Seitens der Erstellers des
Feuerwehrbedarfsplanes wird empfohlen in Bezug auf den demografischen Wandel,
der heutigen und zukünftigen Personalgewinnung sowie der Steigerung der
Attraktivität der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde
Elbtalaue über gewisse Kooperationen und Zusammenarbeiten einiger
Ortsfeuerwehren nachzudenken. Insbesondere entstehen durch erforderliche
Neubaumaßnahmen diesbezüglich Potenziale (Zusammenlegung von Ortsfeuerwehren an
einem Standort/ nicht Auflösung oder Fusion), die für die Zukunft genutzt
werden sollten.
Der Gutachter macht auch
deutlich, dass die Ausnutzung dieser Kooperationsmöglichkeiten ein langwieriger
Prozess ist, der auch auf Zustimmung bei den betroffenen Ortsfeuerwehren stoßen
muss.
Im Zuge erforderlicher
Baumaßnahmen wurde empfohlen, folgende Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen:
Zusammenlegung der
Ortsfeuerwehren Göhrde- Metzingen und Harlingen an einem Standort (keine Fusion
oder Auflösung)
Es fanden diverse
Kooperationsgespräche mit den Verantwortlichen der Ortsfeuerwehren Göhrde-
Metzingen und Harlingen statt. Diese Gespräche wurden federführend durch Herrn
SgBgm Meyer und Herrn GemBM Meyer geführt. Man ist zu dem Entschluss gekommen
den Standort in Harlingen solange aufrecht zu erhalten, solange noch
ausreichend Einsatzkräfte vor Ort sind. Gemeinsame Alarmierungen, insbesondere
zu Tageszeiten, gemeinsame Ausbildungsdienste und Einweisungen auf Fahrzeuge
und Geräte finden bereits seit mehreren Jahren statt. Diesbezüglich wird Bezug
auf die Ausführungen unter TOP 5 der Niederschrift über die Sitzung des
Brandschutzausschusses der Samtgemeinde Elbtalaue vom 29.10.2020 (BSAE/X/14)
genommen.
Zusammenlegung der
Ortsfeuerwehren Streetz und Hitzacker oder Dannenberg an einem Standort (keine
Fusion oder Auflösung)
Es finden entsprechende
Kooperationsgespräche statt. Diese werden ebenfalls federführend durch Herrn
SgBgm Meyer und Herrn GemBM Meyer geführt.
Allgemein lässt sich
festhalten, dass viele Ortsfeuerwehren bereits untereinander kooperieren. Es
finden u. a. gemeinsame Ausbildungs- und Einweisungsdienste statt. Auch
erfolgen gemeinsame Alarmierungen.
Darüber hinaus sind künftig
auch weitere Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen.
Ziffer 12 (Maßnahmen),
Seite 145 des Feuerwehrbedarfsplanes:
Grundsätzliche Maßnahmen:
In einem jeden Haushaltjahr
werden die erforderlichen Mittel für Ersatzbeschaffungen im Bereich der
Atemschutzgeräte, der Schutzkleidung etc. bereitgestellt.
Auch werden jährlich die
erforderliche Mittel für die Durchführung entsprechender Aus- und
Fortbildungsveranstaltungen bereitgestellt. Die Mitglieder der
Einsatzabteilungen besuchen die technischen Lehrgänge sowie die
Führungslehrgänge an der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) und an der
Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK). Im
Samtgemeindehaushalt werden Finanzmittel für Erstattung etwaiger
Verdienstausfälle sowie Tagegelder bereitgestellt. Nebenher wurden und werden
auf samtgemeindeebene fachspezifischer Ausbildungen (u. a.
Vegetationsbrandbekämpfung, Hohlstrahlrohrtraining, Brandsimulationscontainer
etc.) durchgeführt. In den Jahren 2018- 2020 wurden insgesamt 30 Mitglieder der
Einsatzabteilung in der Führerscheinklasse C/CE ausgebildet. Darüber hinaus
haben diverse Einsatzabteilungsmitglieder den sog. Feuerwehrführerschein
erworben.
Für die Sicherstellung der
Grundversorgung mit Löschwasser werden ebenfalls jährlich Haushaltsmittel
bereitgestellt. Ein Großteil der Grundversorgung kann über das Trinkwassernetz
sichergestellt werden. Diesbezüglich existiert eine Vereinbarung zwischen der
Wasserverband Dannenberg- Hitzacker kAöR und der Samtgemeinde Elbtalaue.
Entsprechende Finanzmittel für die Bereitstellung und Unterhaltung durch die
kAöR werden jährlich bereitgehalten. Eine gänzliche Sicherstellung der
Grundversorgung über das Trinkwassernetz ist jedoch nicht möglich. Es sind
weitere (vom Trinkwassernetz) unabhängige Löschwasserentnahmestellen
erforderlich. Entsprechende Maßnahmen wurden und werden umgesetzt.
In den Jahren 2018- 2020
wurden bisher folgende Maßnahmen umgesetzt:
2018/
2019 |
Errichtung
von insgesamt 10 Feuerlöschbrunnen |
2020 |
Errichtung
eines Feuerlöschbrunnens DN 150 |
2020 |
Errichtung
von insgesamt 8 Feuerlöschbrunnen (noch nicht abgeschlossen) |
2020 |
Umrüstung einer
Feldberegnung für Feuerlöschzwecke (noch nicht abgeschlossen) |
2020 |
Errichtung eines
zusätzlichen Unterflurhydranten (noch nicht abgeschlossen) |
Maßnahmenkatalog:
Der Maßnahmenkatalog wurde
bisher wie folgt abgearbeitet:
Haushaltsjahr
|
Maßnahme |
2018 |
Beschaffung
zweier TSF-W für die Ortsfeuerwehren Penkefitz und Langendorf |
2018 |
Beschaffung
eines HLF 10 für die Ortsfeuerwehr Hitzacker (Auslieferung steht noch aus) |
2019/2020 |
An- und
Umbaumaßnahme Feuerwehrhaus Karwitz (Fertigstellung steht noch aus) |
2019/2020 |
Stellplatz
DLK 18/12 Feuerwehrhaus Hitzacker (Fertigstellung steht noch aus) |
2019 |
Beschaffung
einer DLK 23/12 für die Ortsfeuerwehr Dannenberg (Auslieferung steht noch
aus) |
2020 |
Beschaffung
eines TLF 3000- Unimog für die Ortsfeuerwehr Jameln (Auslieferung steht noch
aus) |
2020/2021 |
An- und
Umbaumaßnahme Feuerwehrhaus Damnatz |
2020/2021 |
Neubaumaßnahme
Feuerwehrhaus Göhrde- Metzingen |
weitere Maßnahmen:
Maßnahmen zur
Personalgewinnung: In der Freiwilligen Feuerwehr der
Samtgemeinde Elbtalaue werden durchaus erfolgreich diverse Kinder- und
Jugendgruppen unterhalten. Eine Vielzahl der derzeitigen
Einsatzabteilungsmitglieder hat bereits eine Vergangenheit in einer Kinder-
und/ oder Jugendgruppe der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue.
Insbesondere auf Kreis- und Landesebene finden Programme und Maßnahmen mit dem
Ziel der Mitgliedergewinnung statt. Auch auf Samtgemeindeebene finden Maßnahmen
zur Mitgliedergewinnung statt.
Maßnahmen zur Optimierung
der Ausbildung: Wie bereits erläutert werden in einem jeden
Haushaltsjahr Finanzmittel für die Durchführung von Ausbildungslehrgängen etc.
bereitgestellt. Kontinuierlich werden weitere Einsatzabteilungsmitglieder
zur/-m Atemschutzgeräteträger/-in ausgebildet. Auch werden im Bereich der
Samtgemeinde Elbtalaue Führungskräfteschulungen durchgeführt.
Maßnahmen zur Verbesserung
der Schutzausrüstung: Die Bekleidungskammer der Freiwilligen
Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue verfügt regelmäßig über einen Bestand an
Ersatzbekleidung. Dies soll einen kurzfristigen Austausch verschlissener
Einsatzkleidung sowie eine kurzfristige Einkleidung neuer
Einsatzabteilungsmitglieder sicherstellen. Zudem wurde in der Samtgemeinde
Elbtalaue die sog. Einsatzstellenhygiene- Einheit gegründet. Nunmehr wird z. T.
direkt an der Einsatzstelle die kontaminierte Einsatzkleidung ausgetauscht. Für
die Reinigung der Dienst- und Schutzkleidung besteht eine Kooperation zwischen
der Samtgemeinde Elbtalaue und der Hansestadt Lüneburg.
Verbesserung der
Datenerfassung: Mit Einführung des Feuerwehr-
Verwaltungsprogramms FeuerON wurde auch die Erfassung der Einsatzdaten
verbessert. Die Einsatzberichte beinhalten inzwischen alle erforderlichen
Einsatzdaten
RF Unterste-Wilms teilt mit, dass sie sich über eine fortlaufende
Berichterstattung zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes freuen würde.
Diesem Wunsch schließen sich die Brandschutzausschussmitglieder an. Eine
weitergehende Empfehlung wird nicht ausgesprochen.