TOP Ö 8: Haushaltsplanung 2021 und Planungszeitraum 2022 - 2024

Beschluss: Einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 10

Sachverhalt:

Der Haushalt für das Jahr 2021 steht wiederum unter der Prämisse, Mehrausgaben auf einer Kostenstelle können nur durch Einsparungen bei einer anderen Kostenstelle geplant werden. Insbesondere vor den Steuerausfällen im Rahmen der Corona-Pandemie muss derzeit von Mindereinnahmen ausgegangen werden, die der Haushaltsplanung keinen finanziellen Spielraum lässt.

Aus diesem Grund gibt es wenig bis keine Änderungen zum Vorjahr.

 

Erstmalig werden die investiven Mittel in Höhe von 17.000 € (für Grundschulen anteilig und für Turnhallen) nicht den einzelnen Schulen zugeordnet, sondern im FD 14 verwaltet und stehen für Projektförderung zur Verfügung.

Die Schulen verfügen in der Regel über ausreichend Budgetreste, um kleinere Maßnahmen (einzelnes Mobiliar u.ä.) selbst zu finanzieren. Die Zuordnung der finanziellen Mittel erfolgt weiterhin zu den entsprechenden Kostenstellen.

 

Frau Scharf erläutert ergänzend zu den Haushaltsansätzen, dass ab dem 01.01.2025 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen besteht. Hierfür gibt es ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von 3,5 Mrd. €. Die Förderrichtlinie des Landes steht noch aus. Es wird eine 70% Förderung geben, so dass die Kommune 30% selbst finanzieren muss. Die Zuweisung erfolgt nach Schülerzahl. Es ist alles noch sehr unklar, vorsorglich soll aber Geld in den Haushalt eingestellt werden, um bei Bedarf schnell handlungsfähig zu sein. Zunächst soll ein Konzept zur Ganztagsbetreuung erarbeitet werden, welches dann den Gremien vorgestellt wird. Favorisiert betrachtet werden die Grundschulen ohne Hortbetreuung. Hierzu findet bereits ein Austausch mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg statt.

Im Anschluss geht sie die einzelnen Kostenstellen der Grundschulen und Turnhallen durch. Die Schulbudgets haben sich nicht verändert. Frau Scharf erklärt, dass die Ist-Zahlen 2020 erst Anfang des kommenden Jahres nachgebucht werden, wenn die Schulen ihre Budgetabrechnung vorlegen.

Im Anschluss geben die Ausschussmitglieder folgende

 


Beschlussempfehlung:

Die Haushaltsplanung 2021 und der Planungszeitraum 2022 – 2024 werden empfohlen.