Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss 2019 wurde am 12.05.2020 endgültig aufgestellt. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg, Außenstelle Lüchow, hat den Prüfbericht am 23.07.2020 erstellt.  Zu den Hinweisen des Rechnungsprüfungsamtes ist eine Stellungnahme des Stadtdirektors beigefügt.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat abschließend folgendes festgestellt:

 

 

FBL Kern erläutert den Sachverhalt gemäß der Vorlage.

 

Rh. Schwidder merkt an, beim Prüfbericht des RPAs Seite 17 wird bemängelt, dass bei verschiedenen Aufträgen entweder keine 3 Angebote eingeholt wurden oder keine Vergabedokumentation stattgefunden hat. Dazu gibt es im Bericht keinerlei Äußerung des Verwaltungsvorstandes.

Rh. Schwidder bittet um eine Erläuterung dieser 4 aufgeführten Mängel seitens der Verwaltung im VA.

 

FBL Kern erklärt das übliche Prozedere bei Auftragsvergaben. In einigen Fällen kann das vom Sachbearbeiter im Fachdienst durch schnelle Vergaben mal vergessen werden. Die Fachdienste sind selbstverständlich bemüht alle Vorgaben einzuhalten.

FBL Kern wird die Bitte von Rh. Schwidder weiterleiten.

 

Der FCD empfiehlt folgenden

 

 

Beschluss:

a) Der Jahresabschluss 2019 wird beschlossen.

b) Dem Stadtdirektor wird für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 129 NKomVG Entlastung erteilt.
c) Der Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 61.832,76 Euro wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 300.919,04 Euro wird der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.