Sitzung: 12.11.2019 Rat der Gemeinde Zernien
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: 31/0482/2019
Bgm Schulz
erläutert den Sachverhalt.
Die Flurstücke
44/24 (920 qm) und 45/12 (1.700 qm) der Gemarkung Fließau, Flur 1, wurden
seinerzeit kostenlos von den jeweiligen Besitzern an die Gemeinde Zernien
übertragen, wobei für das Grundstück 44/24 die Erschließungskosten in Höhe von
2.166,76 € an den Vorbesitzer erstattet wurden.
Es ist
erforderlich, für den Verkauf der Grundstücke einen entsprechenden Preis
festzulegen.
Hinweis: Die
Bodenrichtwertkarte weist für die Grundstücke einen qm-Preis von 14 € aus.
Der
Verwaltungsausschuss hat mehrheitlich empfohlen, die Grundstücke zu einem
qm-Preis von 12 € zu verkaufen.
Rh Gleitze
beantragt, der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses zu folgen und 12
€/qm festzusetzen.
Der Rat der
Gemeinde Zernien fasst mit 7 Stimmen bei 1 Gegenstimme den
Rh L.-O. Schulz
fragt nach, ob für die Grundstücke eine Bebauungsfrist festgelegt ist. Bgm
Schulz erläutert, dass dies nicht der Fall ist und nur für Zernien gilt.
Stellv. Bgm Beutler
merkt an, dass in der Gemeinde einheitlich verfahren werden sollte.
Der Beschluss wird
wie folgt erweitert:
Die Kaufverträge
werden dahingehend ergänzt, dass eine Bebauung spätesten 5 Jahre nach Erwerb zu
erfolgen hat.
Der Rat fasst
daraufhin folgenden erweiternden Beschluss mit 7 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung:
Die Kaufverträge
werden dahingehend ergänzt, dass eine Bebauung spätesten 5 Jahre nach Erwerb zu
erfolgen hat.
Beschluss:
Die Flurstücke
44/24 und 45/12 der Gemarkung Fließau, Flur 1, werden zu einem Kaufpreis in
Höhe von 12,00 €/qm inkl. Erschließungskosten zum Kauf angeboten.