TOP Ö 5: Kultur- und Begegnungsstätte Jameln/Breselenz, Umplanung in reduzierter Variante

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Herr Schulz trägt den Sachverhalt vor. Zu Beschlussvorschlag 1 erläutert er, dass der Ausbaubeschluss in der vorgestellten Variante mit berechneten Kosten von 2.319.275,37 € zum Bau der Begegnungsstätte mit Umkleideräumen aufgehoben werden muss, damit eine Umplanung erfolgen kann.

Stellv. Bgm’in Merke beantragt, gemäß der Vorlage zu 1 zu beschließen.

 

Gemäß Vorlage fasst der Rat der Gemeinde Jameln auf Antrag von Bgm’in Merke, den Beschluss zu 1):

Der Ratsbeschluss zum Bau der Kultur- und Begegnungsstätte, Ausbaubeschluss Vorlage 31/0261/2019 wird einstimmig aufgehoben.

 

Herr Schulz führt zu Beschlussvorschlag 2 weiter aus, das der zur Verfügung stehende Finanzrahmen aus dem Förderprogramm 1,5 Mio. € zzgl. 10 % Eigenanteil ergibt einen Gesamtbetrag in Höhe von 1,65 Mio. € ohne zusätzliche Eigenmittel nicht ausreicht.

Bgm. Udo Sperling hatte die Idee, den Umkleidetrakt für den Sportverein aus der Planung herauszunehmen und so zu dem ursprünglichen Gedanken der Begegnungsstätte zurückzukehren. Der Umkleidetrakt ist bezogen auf die ausgebaute Fläche der teuerste Bereich. Neben geringerer Fläche entfallen auch Warmwasserbereitung, separate Lüftungsanlage, Sanitärobjekte und Fliesenarbeiten. Die Kosten für die verkleinerte Variante müssen neu berechnet werden.

Herr Siems-Wedhorn ergänzt, dass es sich bei der Fördersumme von 1,5 Mio.€ um eine derzeitige Förderzusage handelt. Alles Weitere wäre über Kredite zu finanzieren. Im Hinblick auf den geplanten Kindergarten ist der Kreditrahmen in Höhe von 400.000 – 600.000 € nicht finanzierbar.

Auf die Anfrage von Rh Grunzke, ob die Kostenschätzung incl. Mehrwertsteuer erfolgt ist, erläutert Herr Pauker, dass die Mehrwertsteuer immer enthalten ist. Rh Grunzke spricht die Kostensteigerung in Höhe von ca. 20 % an. Er ist der Meinung, dass nicht alles gleich ausgeschöpft werden muss.

Rh Koopmann wehrt sich dagegen, einen Beschluss zu fassen über eine Maßnahme, bei der die Kosten nicht bekannt sind. Stellv. Bgm’in Gröning weist darauf hin, dass erst nach der Fassung des Beschlusses eine genaue Berechnung erfolgen wird.

Rh Koopmann gibt zur Kenntnis, dass er dagegen stimmen wird.

Es entsteht eine rege Aussprache.

Rh Wieckenberg regt an, aus dem Beschlussvorschlag das Wort „gebaut“ zu entfernen.

Herr Schulz weist darauf hin, dass es sich hier um eine Willensbekundung handelt. Hiernach ist noch der zu fassende Ausbaubeschluss notwendig, wenn die Kosten ermittelt wurden.

Herr Donnerstag merkt an, dass hier auch der vorbereitende Beschluss zum nächsten Tagesordnungspunkt, in dem es um die Lage geht, gefasst wird. Wenn nur geplant wird, braucht die Maßnahme nicht weiter verfolgt werden. Die anzustrebende Bauleitplanung gemeinsam mit dem Landkreis erübrigt sich dann. Hier geht es einfach um vorbereitende Beschlüsse, die notwendig sind für den Fortgang der Maßnahme.

 

Stellv. Bgm’in Merke beantragt gem. Vorlage zu 2) zu beschließen.

 

Rh Koopmann fragt nach konkreten Aussagen von interessierten Nutzern, die den Mehrzweckraum gegen Entgelt nutzen möchten.

Herr Donnerstag weist darauf hin, dass das Integrierte Entwicklungskonzept für Jameln nicht mehr neu aufgerollt werden kann, da bereits seit ca. 4 Jahren entsprechende Gespräche und Vorbereitungen geführt wurden. Vereine, Gruppierungen sind beteiligt worden, Willensbekundungen sind erfolgt, Beschlüsse wurden gefasst, die Förderung in Höhe von 1,5 Mio. € wird erfolgen.

Eine Gebührenordnung kann erst festgelegt werden, wenn das Gebäude fertiggestellt wurde. Die wird dann vom Rat beschlossen. Dieses sollte in Absprache mit der Verwaltung erfolgen, da ständige Einnahmen zur Minderung der Förderung führen können. Hier handelt es sich jedoch um Detailfragen, die noch nicht zur Debatte stehen.

 

Nach eingehender Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Jameln auf Antrag von stellv. Bgm’in Merke folgenden Beschluss zu 2)

Mit 7 Stimmen bei 3 Gegenstimmen wird die Kultur- und Begegnungsstätte ohne Umkleideräume für den Sportverein in verkleinerter Variante geplant und gebaut.

 

Beschluss zu 3)

Mit 7 Stimmen bei 3 Gegenstimmen erhält das Architekturbüro B. Pauker im Rahmen seiner Auftragserteilung zur Planung der Begegnungsstätte Vorlage 31/0184/2019 den Auftrag zur Umplanung in verkleinerter Form.

 

Beschluss zu 4)

Mit 7 Stimmen bei 3 Gegenstimmen erhält das Ingenieurbüro Wittmaack im Rahmen seiner Auftragserteilung zur Fachplanung, Vorlage 31/0257/2019, den Auftrag zur Umplanung in verkleinerter Variante.

 

 


Zusammenfassung der Beschlüsse:

1) Der Ratsbeschluss zum Bau der Kultur-und Begegnungsstätte, Ausbaubeschluss Vorlage 31/0261/2019wird einstimmig aufgehoben.

2) Mit 7 Stimmen bei 3 Gegenstimmen wird die Kultur-und Begegnungsstätte ohne Umkleideräume für den Sportverein in verkleinerter Variante geplant und gebaut.

3) Mit 7 Stimmen bei 3 Gegenstimmen erhält das Architekturbüro B. Pauker im Rahmen seiner Auftragserteilung zur Planung der Begegnungsstätte Vorlage 31/0184/2019 den Auftrag zur Umplanung in verkleinerter Variante.

4) Mit 7 Stimmen bei 3 Gegenstimmen erhält das Ingenieurbüro Wittmaack  im Rahmen seiner Auftragserteilung zur Fachplanung, Vorlage  31/0257/2019, den Auftrag zur Umplanung in verkleinerter Variante.