Sitzung: 12.02.2019 Ausschuss für Bau, Planung, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 30/0066/2019
Sachverhalt:
Es liegt der Antrag eines
Einwohnerehepaares des OT. Tiesmesland vor, die Bushaltestelle näher an die
Kreisstraße zu verlegen und den Bereich durch die Errichtung einer neuen
Straßenlaterne auszuleuchten.
Der Antrag ist der Vorlage als Anlage I
beigefügt.
Stellungnahme der Verwaltung :
Aus Sicht der Verwaltung ist der Antrag
nachvollziehbar und wird umfänglich befürwortet. Die gegenwärtige Situation
stellt sich so dar, dass sich die Bushaltestelle ca. 25 m vom
Einmündungsbereich entfernt auf der Gemeindeverbindungsstraße H 28 in Richtung
Tießau befindet. Der Haltepunkt befindet sich aber tatsächlich in der Nähe des
Einmündungsbereiches der
Gemeindeverbindungsstraße in die Kreisstraße 36. Um hier eine rechtlich sichere
Situation zu schaffen, ist es sinnvoll, die Bushaltestelle in die Nähe des
tatsächlichen Einstiegs zu verlegen.
Da sich in diesem Bereich keine
Straßenlaterne befindet, die Kinder aber die Kreisstraße queren und auch im
dunklen Bereich warten müssen, sollte das vorhandene Straßenbeleuchtungsnetz um
eine Laterne zur Ausleuchtung des zukünftigen Haltebereiches ergänzt werden.
Die Laterne kann auf der Dorfseite der Kreisstraße 36 verbleiben. Im Rahmen der
Kostenermittlung wurde auch die notwendige Ausleuchtung ermittelt, dies hat
ergeben, dass bei der Verwendung eines acht Meter Mast mit einem großen
Laternenkopf der angesprochene Bereich ausreichend ausgeleuchtet ist.
In Tiesmesland leben gegenwärtig 7
schulpflichtige Kinder und Jugendliche, wovon 5 mit der betroffenen Buslinie
fahren. Die beiden anderen Kinder gehen gegenwärtig noch zur Grundschule und
werden mit einem kleinen Bus in der Ortslage abgeholt.
Die notwendigen Haushaltsmittel stehen zur
Verfügung.
Finanzielle Auswirkungen bei
Beschlussfassung:
· 5.000,- € für die Errichtung einer neuen Straßenlaterne
Anlagen der Vorlage:
· Antrag von Einwohner des OT. Tiesmesland
· Lageplan mit Einzeichnung des neuen
Haltepunktes und des möglichen Standortes einer neuen Straßenlaterne
FBL Hesebeck gibt
Erläuterungen zum Sachverhalt.
Die Bushaltestelle liegt
derzeit an der Gemeindeverbindungsstraße. Der tatsächliche Haltepunkt ist
jedoch in der Nähe des Einmündungsbereiches.
Rh Zühlke ergänzt hierzu,
dass er die Situation vor Ort betrachtet hat. Da im Beschlussvorschlag die
Errichtung eines Buswartehäuschens nicht explizit genannt wurde, stellt er den
Antrag dies zu ergänzen. Es wird durch den FBL darauf hingewiesen, dass damit
die angegebenen Kosten steigen.
Auf Nachfrage von Rf Laudel-Voigt
erläutert FBL Hesebeck die Höhe der Kosten. Zusätzlich zum Material der
Straßenlaterne müssen die Leitungen entsprechend verlegt werden.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Im
Einmündungsbereich der Straße „In Tiesmesland“ in die Kreisstraße 36 wird eine
neue Straßenlaterne errichtet. Des Weiteren wird ein Antrag auf Verlegung der
Bushaltestelle in die Nähe des Einmündungsbereiches der
Gemeindeverbindungsstraße H 28 in die Kreisstraße 36 an den Landkreis
Lüchow-Dannenberg gestellt.
Der BPSUH empfiehlt
folgenden geänderten
Beschluss:
Im Einmündungsbereich der Straße „In
Tiesmesland“ in die Kreisstraße 36 wird eine neue Straßenlaterne und ein
Buswartehäuschen errichtet. Des Weiteren wird ein Antrag auf Verlegung der
Bushaltestelle in die Nähe des Einmündungsbereiches der Gemeindeverbindungsstraße
H 28 in die Kreisstraße 36 an den Landkreis Lüchow-Dannenberg gestellt.