TOP Ö 9.1: Aufnahme von Wortbeiträgen der Abgeordneten in Niederschriften

Beschluss: Kenntnis genommen

Sachverhalt:

Aus gegebenen Anlass und aufgrund einer Reihe von Fällen, die teilweise auch Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen geworden sind, hat Ministerialdirigent a.D. Robert Thiele in einem Aufsatz noch einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen der Aufnahme von Wortbeiträgen der Abgeordneten in Niederschriften aufgearbeitet. Die Verwaltung bittet daher, den anliegenden Beitrag zur Kenntnis zu nehmen.

 

Frau Richter gibt ergänzende Erläuterungen.

 

Der Rat nimmt Kenntnis.