Betreff
Aufnahme von Wortbeiträgen der Abgeordneten in Niederschriften
Vorlage
1/0309/2018
Art
Mitteilungsvorlage
Sachverhalt:
Aus gegebenen Anlass und aufgrund einer Reihe von Fällen,
die teilweise auch Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen geworden
sind, hat Ministerialdirigent a.D. Robert Thiele in einem Aufsatz noch einmal
die rechtlichen Rahmenbedingungen der Aufnahme von Wortbeiträgen der
Abgeordneten in Niederschriften aufgearbeitet. Die Verwaltung bittet daher, den
anliegenden Beitrag zur Kenntnis zu nehmen.